Nach umstrittener Wahl EU-Schmusekurs mit Belarus geht zu Ende
Brüssel · Die Beziehungen zwischen Belarus und der EU sind ohnehin angespannt. Nach der umstrittenen Wahl und den Ausschreitungen dürften sich die Fronten noch weiter verhärten. Bei symbolischen Sanktionen wird es wohl nicht bleiben.
Noch bis zum vergangenen Sonntag hatte die EU an eine gute Zukunft mit Belarus geglaubt. Anfang dieses Jahres unterzeichneten Brüssel und Minsk sogar noch ein Visa-Abkommen sowie einen Vertrag über die Rücknahme illegaler Migranten. Beides sollte in diesen Tagen in Kraft treten. Doch alles, was Brüssel über diesen Wahlgang an Verhaftungen von Oppositionellen, an Berichten über Wahlbetrug und schließlich über das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten hörte, machte klar: Die gemeinsame Zukunft sieht anders aus, möglicherweise ganz anders. „Nur die Wahrung der Menschenrechte, der Demokratie und freie und faire Wahlen werden Stabilität und Souveränität in Belarus garantieren“, drückten sich am Montag der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der für die Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissar Olivér Várhelyi in einer ersten Erklärung noch diplomatisch-zurückhaltend aus.
Da waren andere schon weiter. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) brachte eine Verschärfung der 2016 fast vollständig ausgesetzten Sanktionen ins Spiel. Der Außenminister Litauens, Linas Linkevicius, bezeichnete das Vorgehen der weißrussischen Behörden gegen Demonstranten als „absolut unvorstellbar“.
Im September will das Europäische Parlament „Stellung beziehen“, wie der außenpolitische Experte der Sozialdemokraten im EU-Abgeordnetenhaus, Norbert Neuser, gestern erklärte. Und er drohte offen: „Es ist nicht auszuschließen, dass das Parlament Sanktionen gegen Lukaschenko und Belarus verhängen wird.“ Dazu ist allerdings ein Beschluss der 27 EU-Außenminister nötig. Der könnte bald fallen. Gestern schlug Borrell neue Töne an und sprach sich für ein schnelles Sondertreffen der EU-Außenamtschefs aus. Die Chefdiplomaten sind zwar nicht für radikale Antworten bekannt. Dass die EU aber den bisher eingeschlagenen Weg der engen Partnerschaft mit Präsident Lukaschenko weitergeht, scheint nach den Ereignissen der zurückliegenden Tage nicht denkbar. Dabei war die Zusammenarbeit mit dem Regime des „letzten Diktators in Europa“, wie Belarus-Präsident Alexander Lukaschenko oft genannt wird, nach 2016 sogar vielversprechend angelaufen. Damals hatten die EU-Außenminister die seit 2004 bestehenden Sanktionen weitgehend aufgehoben. Bis dahin galten für 169 Gefolgsleute des Staatschefs Reise- und Geschäftsbeschränkungen. Ihre Vermögen waren eingefroren worden. Nach dem damaligen Beschluss des Ministerrates blieben bis heute ein Waffenembargo sowie ein Ausfuhrverbot für „zu interner Repression verwendbare Güter“ wie Schlagstöcke, Handschellen und weiterer Ausstattung für die Sicherheitsbehörden übrig. Außerdem gab es ein Reiseverbot gegen vier Personen, denen die EU zur Last legt, am Verschwinden eines Geschäftsmannes und eines Journalisten in den Jahren 1999 und 2000 beteiligt gewesen zu sein.
Trotzdem herrschte 2016 eine spürbare Aufbruchstimmung, die den damaligen Bundesaußenminister und heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zu dem Satz verleitete, man wolle testen, zu wie viel Entgegenkommen die weißrussische Seite bereit sei. In den folgenden Jahren gab es Kredite für 4500 weißrussische Unternehmen über die Europäische Investitionsbank (EIB). Die Gemeinschaft beteiligte sich an der Finanzierung von 890 Kilometern neuer Straßen und 200 Kilometern Schienen. Insgesamt flossen innerhalb der vergangenen vier Jahre gut 530 Millionen Euro nach Minsk. Diese Kooperation hat Lukaschenko nun aufs Spiel gesetzt: Seit Sonntag werden die Rufe nach einer Vollbremsung des Schmusekurses immer lauter.
