„Angemessen harte Strafen“ Bayern hat Beauftragten gegen Hass im Netz
München · Bayern verschärft den Kampf gegen Hass im Internet. Am Mittwoch stellte Justizminister Georg Eisenreich (CSU) den ersten Hate-Speech-Beauftragten des Landes vor: den Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb.
12.02.2020
, 20:23 Uhr
Dieser soll unter anderem herausgehobene Ermittlungsverfahren führen, etwa solche, bei denen Morddrohungen gegen Politiker ausgesprochen werden. Er kündigte „angemessen harte Strafen“ an. Eine Einstellung von Hass-Verfahren wegen Geringfügigkeit solle nur noch in Ausnahmefällen möglich sein. Bei allen 22 bayerischen Staatsanwaltschaften wurden Sonderdezernate für die Bekämpfung von Hate-Speech eingerichtet.
