USA Streit um Mueller-Report dauert an
Washington · US-Justizminister Barr geht auf Konfrontationskurs mit den Demokraten.
Im Streit um den Umgang mit den Erkenntnissen aus der Russland-Affäre bahnt sich eine neue Eskalation zwischen den Demokraten im Kongress und US-Justizminister William Barr an. Dieser verweigerte eine für gestern geplante Aussage zum Bericht von Sonderermittler Robert Mueller vor dem Justizausschuss im Repräsentantenhaus.
Barr sei mit dem Prozedere der Anhörung nicht einverstanden, teilte eine Sprecherin mit. Danach soll der Justizminister nach dem Willen der Demokraten nicht nur von den Abgeordneten, sondern auch von deren Rechtsberatern befragt werden. Barr würden damit „beispiellose und unnötige“ Bedingungen auferlegt, kritisierte die Sprecherin.
Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerrold Nadler, warf Barr vor, nur „mauern“ zu wollen. Der Justizminister versuche, das Gremium „zu erpressen“, indem er die Bedingungen für die Anhörung diktiere. Erst am Mittwoch hatte Barr vor dem Justizausschuss im von den Republikanern dominierten Senat ausgesagt und dort seinen Umgang mit dem Report zur Russland-Affäre verteidigt. Dessen Autor Mueller hatte untersucht, ob und wie Moskau Einfluss auf die US-Wahl 2016 nahm und ob es dabei Absprachen mit dem Team von Präsident Donald Trump gab. Geprüft wurde außerdem eine mögliche spätere Behinderung der Justiz durch Trump, doch enthielt sich Mueller in dieser Frage.
Barr hatte nach der Vorlage des Berichts in einer kurzen Zusammenfassung dargelegt, dass Mueller keine Beweise für eine kriminelle Verschwörung Trumps gefunden habe. Es gebe auch keine Hinweise auf eine Justizbehinderung. Demokratische Senatoren warfen Barr indes vor, Trump in ein zu günstiges Licht zu rücken. Die Sitzung des Ausschusses begann gestern ohne Barr – dafür mit einem leeren Stuhl.
