Ausharren vor Lampedusa: Situation auf „Sea-Watch 3“ angespannt

Flüchtlingsschiff Sea Watch : Das Warten auf dem Meer vor Lampedusa dauert an

Auf der „Sea-Watch 3“ spitzt sich die Lage zu. 40 Flüchtlinge dürfen weiter nicht an Land, gegen die Kapitänin wird ermittelt. Und doch gibt es Hoffnung.

Es ist ein stiller Machtkampf, der sich vor der italienischen Insel Lampedusa im Mittelmeer abspielt. Am Mittwoch war die „Sea-Watch 3“ mit 42 Flüchtlingen und 22 Besatzungsmitgliedern trotz eines Verbots durch das Innenministerium in italienische Hoheitsgewässer bis in Sichtweite des Hafens vorgedrungen und gestoppt worden. Dort harrte das Schiff auch am Freitag aus – während sich die Situation weiter zuspitzte.

Inzwischen sind nur noch 40 aus Seenot gerettete Flüchtlinge aus Afrika auf dem Schiff. Ein 19-Jähriger, der an starken Schmerzen litt, konnte mit seinem jüngeren Bruder das Schiff verlassen. „Wir können nicht darauf warten, dass jeder einzelne Mensch ein medizinischer Notfall wird, bis Europa erkennt, dass sie grundlegende Rechte haben“, sagte „Sea-Watch 3“-Kapitänin Carola Rackete am Freitag in einer Videoschalte mit Journalisten. Mit der Anfahrt auf die Insel handelte die 31-Jährige Niedersächsin am Mittwoch einem Verbot zuwider, das Italiens Innenminister Matteo Salvini verfügt hatte. Er untersagte dem Schiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch die Einfahrt in den Hafen; ein neues Gesetzesdekret macht das unter Androhung der Beschlagnahme des Schiffes sowie Strafen von bis zu 50 000 Euro möglich. Das Schiff könnte dort auch „bis Weihnachten“ warten, hatte Salvini gesagt.

Hintergrund ist ein Kräftemessen der italienischen Regierung mit den Nichtregierungsorganisationen, die aus Libyen kommende Flüchtlinge auf dem Mittelmeer aufnehmen und in die EU bringen wollen. Inzwischen lautet der Machtkampf aber auch Italien gegen die EU, insbesondere gegen Deutschland und die Niederlande. Der Innenminister der rechten Lega hatte gefordert, Deutschland solle als Heimatland der NGO die Migranten aufnehmen, die Niederlande als Flaggenstaat der „Sea-Watch 3“. In Brüssel appellierte unterdessen EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos an die EU-Länder, Solidarität zu zeigen.

Inzwischen gibt es Hoffnung für die Migranten. Die italienische Regierung sprach am Freitag von Aufnahme-Zusagen aus Finnland, Luxemburg, Portugal, Frankreich und Deutschland. Allerdings geht das Ausharren zunächst weiter. „Wir warten auf gesicherte Garantien“, hieß es aus Rom.

Es geht Salvini auch um die Umgehung der sogenannten Dublin-Regeln. Danach müssen Migranten vom Staat ihrer Ankunft identifiziert werden, nur dieser Staat ist dann auch für ein etwaiges Asylverfahren zuständig. Hintergrund des Streits dürften auch die zahlreichen Abschiebungen aus anderen EU-Staaten nach Italien sein. Insgesamt flogen andere EU-Staaten seit Jahresbeginn insgesamt 3500 Migranten nach Italien zurück, allein aus Deutschland kamen infolge der Dublin-Regelung etwa 1200 Flüchtlinge. Zudem kamen seit Januar nach Behördenangaben etwa 2500 Migranten in Italien an, allein 1000 im Juni. Damit haben sich die Ankünfte in Italien im Vergleich zu den Vorjahren zwar verringert. Salvinis Null-Toleranz-Politik gegenüber Migranten wird durch die Zahlen aber in Frage gestellt. Also kämpft er.

Schon seit einem Jahr versagt Salvini Schiffen von Hilfsorganisationen die Einfahrt in italienischen Häfen. In einigen Fällen einigten sich EU-Staaten, darunter Deutschland, dennoch auf eine Ad-Hoc-Verteilung von Flüchtlingen. Mitte Juni verschärfte die italienische Regierung ihr Vorgehen mit dem Dekret. Laut Sea-Watch verstößt die Blockade gegen internationales Seerecht, das Dekret ist auch verfassungsrechtlich umstritten. Bis zu einer gerichtlichen Überprüfung bleibt es aber in Kraft.

Gegen Kapitänin Rackete wird inzwischen offiziell ermittelt – wie erwartet. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft laute unter anderem auf Beihilfe zur illegalen Einwanderung und Verletzung des Seerechts, sagte Sea-Watch-Sprecherin Giorgia Linardi am Freitag.

Rackete kämpft dennoch weiter. Zwei Wochen nach der Rettung von ursprünglich 53 Menschen von einem seeuntauglichen Schlauchboot im Mittelmeer sei die Lage an Bord „unglaublich angespannt“ und verschlimmere sich, sagte sie. Einige Flüchtlinge an Bord hätten bereits mit Selbstmord gedroht und angekündigt, ins Wasser zu springen. Es sind die Opfer des Machtkampfs.

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