Neuer Wirbel vor EU-Gipfel Astrazeneca hortet Millionen Impfdosen in Italien
Brüssel · Vor dem EU-Gipfel werden Rufe nach einem Exportstopp der Vakzine laut. Österreichs Kanzler Kurz fordert einen neuen Verteilschlüssel für Impfstoffe.
Einen Tag vor dem EU-Gipfeltreffen der 27 Staats- und Regierungschefs, bei dem es erneut um Versorgung mit Impfstoffen geht, lagen in Brüssel die Nerven blank. Das zeigte ein Vorfall um eine Lieferung des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca. Bei der Überprüfung eines Abfüllwerkes im italienischen Anagni entdeckten Kontrolleure 29 Millionen Dosen des Vakzins.
Zunächst hieß es, die Dosen seien für Großbritannien bestimmt, was in Brüssel erhebliche Verstimmung auslöste, da London beschuldigt wird, keine Impfstoffe für die EU aus dem Land zu lassen. Später korrigierte die italienische Regierung allerdings, der Impfstoff sei für Belgien vorgesehen. Trotz dieser Entwarnung mehrten sich im Vorfeld des EU-Gipfels die Rufe nach einer strengeren Anwendung des neuen Exportkontroll-Mechanismus, den die EU-Kommission bereits durchgesetzt hat und für den sie am Mittwoch weitere Konkretisierungen präsentierte. „Offene Straßen müssen in beide Richtungen verlaufen“, sagte die Präsidentin der Behörde, Ursula von der Leyen. Künftig solle bei der Frage, ob die Ausfuhr von Vakzinen hinnehmbar ist, geprüft werden, ob das Zielland seinerseits Exporte von Impfstoffen oder deren Rohmaterialien erlaube. Außerdem solle die Antwort auf die Frage, ob die Bedingungen im Zielland besser oder schlechter sind als in der EU, einbezogen werden. Zwar betont man in Brüssel immer wieder, dass „Exportstopps“ kein Instrument der Europäischen Union sein dürften, aber selbst aus deutschen Regierungskreisen hieß es am Mittwoch, man finde es „nicht toll“, wenn die EU weiter alle Welt beliefere, andere dies aber blockieren. Die gestern entdeckten Astrazeneca-Dosen dürften die Bereitschaft, nicht nur zu kontrollieren, sondern auch zu blockieren, fördern.
Hinzu kommt ein weiterer Streit, den der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz lostrat. Der hatte Ende vergangener Woche von Nebenabsprachen einiger Mitgliedstaaten gesprochen, die zur ungleichen Verteilung der Impfstoffe unter den EU-Ländern führe. Unterstützung bekam er aus Kroatien, Bulgarien, Lettland, Slowenien und Tschechien. In Brüssel wird der Querschuss aus Wien zwar auf eine latente Unkenntnis des 34-jährigen Konservativen zurückgeführt. Trotzdem tagen, wie aus deutschen Regierungskreisen zu hören war, seit dem vergangenen Wochenende Unterhändler aller 27 Hauptstädte, um nach einer Lösung zu suchen.
Der Fehler liegt nach deutscher Darstellung nämlich bei den betroffenen Premiers selbst. Das bisherige Bestellverfahren laufe nämlich so ab: Die EU-Kommission befragt die Mitgliedstaaten, von welchem Impfstoff sie wie viele Dosen wollen und ordert diese. Erst danach werden die eingehenden Lieferungen „angeboten“, so dass die Regierungen dann auch verbindlich erklären können, welches Vakzin sie haben wollen. Dabei nahmen einige Regierungen Abstand von ihren früheren Bestellungen, heißt es in Brüssel.
Trotzdem sucht die EU nach einem Ausweg, um den besonders betroffenen Ländern zu helfen. Dabei kommt nun auch der russische Impfstoff Sputnik V ins Spiel. Bisher scheint das Interesse der Staatenlenker eher gebremst zu sein, während Deutschland in Brüssel auf eine ausreichende Order drängt – vorausgesetzt, das Vakzin erhält die Zulassung der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) und kann Liefermengen verlässlich zusagen. Denn nicht nur in der EU-Kommission gibt es Zweifel, ob der russische Impfstoff im ausreichenden Maß verfügbar sein wird.
Wie dringend Impfstoff nötig ist, dokumentierte am Mittwoch auch EU-Ratspräsident Charles Michel. Ursprünglich war geplant, alle 27 Staats- und Regierungschefs persönlich nach Brüssel einzuladen. Doch da immer mehr Mitgliedstaaten von der dritten Welle eingeholt werden, lud er die Kolleginnen und Kollegen kurzerhand wieder aus: Der EU-Gipfel findet nun wieder als Videokonferenz statt – und soll, wenn eben möglich, auch auf den Donnerstag begrenzt werden.
