Anschlag von London Kampf gegen den Terror wird zum Wahlkampf-Thema
London · Beim Anschlag von London starben neben dem mutmaßlichen Täter zwei weitere Menschen. Nun gibt es eine Debatte über längere Haftstrafen für Terroristen.
Es dauerte nur wenige Stunden, bis der Anschlag in London von der Politik vereinnahmt wurde. Da half es auch nicht, dass sich der Vater eines der beiden Opfer am Wochenende zu Wort meldete und seinen Sohn als „Champion der Underdogs“ und „wunderbare Seele“ pries, „die sich immer auf die Seite der Schwächeren gestellt hat“.
Bevor er darauf hinwies, dass sein 25-jähriger Sohn nicht gewollt hätte, „dass sein Tod als Vorwand dafür missbraucht wird, noch drakonischere Gefängnisstrafen zu verhängen oder Menschen unnötig einzusperren“, forderte Premierminister Boris Johnson bereits härtere Maßnahmen und eine Verschärfung der Gesetze. Man solle Terroristen einsperren und den Schlüssel wegwerfen, meinte der konservative Regierungschef im Kampagnen-Modus gestern in der „Sunday Times“. Immerhin, es herrscht Wahlkampf auf der Insel. Am 12. Dezember bestimmen die Briten ein neues Parlament. Johnson und der Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn liefern sich folglich einen Wettbewerb darum, wer mehr Stärke im Kampf gegen den Terrorismus demonstrieren kann.
Am Freitagnachmittag hatte der 28-jährige Brite Usman K. zwei Menschen mit einem Messer getötet und drei weitere verletzt. Ausgerechnet ein Mann, der 2012 wegen Terrordelikten verurteilt worden war. Ein Mann, der vorzeitig auf Bewährung entlassen wurde und seit Dezember 2018 eine elektronische Fußfessel getragen hatte. Wie konnte das passieren? Das Justizsystem im Königreich muss sich unangenehme Fragen gefallen lassen.
Die Umstände klingen makaber: K. nämlich befand sich vor der Attacke auf einer Konferenz zum Thema Resozialisierung von Ex-Häftlingen in der Fishmongers’ Hall, einem Gebäude der Londoner Fischergilde. Dort stach er nach dem Mittagessen unvermittelt und wahllos auf Teilnehmer und Organisatoren der Veranstaltung ein. Das 25-jährige männliche Opfer, ein Mitarbeiter der Kriminologie-Abteilung der Cambridge-Universität, betreute das Rehabilitationsprogramm und leitete das Seminar „Zusammen lernen“ am Freitag. Neben ihm verlor eine Frau ihr Leben.
Die Briten sind geschockt über die Tat und die Hintergründe – und huldigen gleichzeitig den „Helden“, die den Attentäter auf seiner Flucht über die nahe gelegene London Bridge überwältigten, bevor er von einem Sonderkommando der Polizei erschossen wurde. Videos von Passanten zeigen, wie mehrere Männer K. zusetzten.
Die Terrorgruppe des „Islamischen Staats“ teilte mit, für die Messerattacke verantwortlich zu sein. Das Statement aber bedeute nicht, dass es eine direkte Verbindung zwischen K. und der Organisation gebe, schränkte der Terror-Experte Peter Neumann vom Londoner King’s College ein. Der IS versuche seit einiger Zeit, „sogenannte einsame Wölfe zu inspirieren“, um dann die Taten für sich zu reklamieren. Während westliche Staaten lange Zeit mit „Unbekannten“ umgehen mussten, besteht seiner Ansicht nach heute und in naher Zukunft die Herausforderung darin, dass die Terroristen den Behörden im Grunde bekannt sind. Häftlinge, Rückkehrer, Dschihadisten-Veteranen, bedingt aus der Haft entlassene Täter – viele der in den letzten Jahren verhafteten Dschihadisten kämen in den nächsten zwei bis drei Jahren wieder frei, in Frankreich etwa über die Hälfte, so Neumann.
Johnson forderte, Terroristen sollten mindestens 14 Jahre hinter Gittern verbringen. Es ergebe „keinen Sinn, wenn Menschen, die wegen terroristischer Straftaten verurteilt wurden, vorzeitig entlassen werden“, sagte der Premier, der in Umfragen deutlich vor Corbyn liegt. Johnson schob Labour die Schuld an der frühzeitigen Freilassung zu und wies die Kritik an der Sparpolitik der Konservativen zurück, wegen der etwa tausende Polizistenstellen gestrichen wurden. Seit 2010 führen die Tories die Amtsgeschäfte. Oppositionschef Corbyn kritisierte die Regierung und verlangte eine „vollständige Untersuchung“. Die Umstände der vorzeitigen Entlassung des Terroristen seien ein „komplettes Desaster“. Es sei fragwürdig, ob der Täter aus der Haft hätte entlassen werden dürfen.
K. war 2012 gemeinsam mit acht weiteren Tätern zunächst zu einer Mindesthaftstrafe von acht Jahren verurteilt worden. Die Gruppe plante einen Bombenanschlag auf die Londoner Börse. Ein Berufungsgericht hob die Urteile gegen Khan und zwei Mittäter im April 2013 auf und verhängte gegen den jetzigen Attentäter eine Freiheitsstrafe von 16 Jahren. Dem Londoner Polizeisprecher Neil Basu zufolge wurde der Brite auf Grundlage einer „umfangreichen Liste von Auflagen“ freigelassen, an die er sich zunächst gehalten habe.
