Impeachment Der Senat hat gesprochen – aber Trump kann noch nicht jubeln
Washington · Die US-Senatoren lassen keine weiteren Zeugen zu. Trotzdem gibt es eine kleine Verlängerung im Impeachment-Verfahren. Die Demokraten toben.
Es ist dann doch nicht so gelaufen, wie es sich Donald Trump gewünscht hat. Eigentlich wollte er am Dienstagabend, wenn er seine Rede zur Lage der Nation hält, eine rhetorische Siegerrunde drehen, entlastet nach dreimonatigem Amtsenthebungsverfahren. Nur wird er mit dem ganz lauten Triumphton noch warten müssen, denn offiziell fällt die Entscheidung über Schuld oder Unschuld des Präsidenten erst am Mittwoch. Zwar zweifelt niemand mehr daran, wie es endet, nämlich mit einem Freispruch. Aber weil er sich den Ablauf anders vorgestellt hatte, klang Trump am Wochenende eher wütend als zufrieden. Der „radikalen Linken“, polterte er via Twitter, gehe es bei ihrem „Impeachment-Schwindel“ nicht um Gerechtigkeit. Sie wollten nur die Republikanische Partei destabilisieren, um bei der Wahl im November besser abzuschneiden.
Zwar scheiterten die Demokraten mit ihrem Antrag, Ex-Sicherheitsberater John Bolton als Zeugen vorzuladen, der in einem Buchmanuskript schildert, wie Trump ihn anwies, den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskyj unter Druck zu setzen, auf dass Kiew Ermittlungen gegen Joe Biden aufnehme. Doch obwohl die Republikaner Bolton verhindern konnten, musste Fraktionschef Mitch McConnell beim Procedere einen Rückzieher machen. Nach seinem Fahrplan wäre der Impeachment-Marathon bereits am Freitag zu Ende gewesen. Da sich die Demokraten sträubten und McConnell den Schein von Kompromissbereitschaft wahren wollte, geht es nun in die Verlängerung – obwohl das Ergebnis im Grunde feststeht.
Ein Prozess ohne Zeugen sei überhaupt kein Prozess, wiederholte Chuck Schumer, Fraktionschef der Demokraten. Rahm Emanuel, einst Stabschef unter Barack Obama, prophezeit den Republikanern, dass sie im November bei den parallel zum Präsidentschaftsvotum anstehenden Senatswahlen ihre Mehrheit einbüßen werden. Ein Drittel der Sitze ist dann neu zu vergeben. Momentan kommen die Republikaner auf 53 der 100 Senatssitze.
Folgt man Umfragen, wären 75 Prozent der Amerikaner für die Vernehmung neuer Zeugen gewesen. Bei Republikanern, die sich als gemäßigt verstehen, erzeugt das einen gewissen Erklärungsdruck. Da ist etwa Lamar Alexander, ein Veteran aus Tennessee, der im Herbst nicht nochmal antreten will und von dem manche allein deshalb erwartet hatten, dass er sich nicht um die Parteidisziplin scheren würde. Trump habe „unangemessen“ gehandelt, als er Selenskyj zu Untersuchungen gegen Biden drängte, sagt auch Alexander. Aber gerade weil er davon überzeugt sei, bedürfe es keiner weiteren Beweise. „Wenn Sie acht Zeugen haben, die bestätigen, dass jemand Fahrerflucht beging, wozu brauchen Sie dann noch einen neunten?“, fragte er bei „Meet the Press“, Amerikas bekanntester Sonntags-Talkshow.
Marco Rubio, 2016 einer der Widersacher Trumps, führt ein rein politisches Argument ins Feld: Es würde das Land zu sehr spalten, würde man den Staatschef absetzen. Ergo liege eine Amtsenthebung nicht im Interesse des Landes, „nur weil bestimmte Handlungen das Kriterium des Impeachments erfüllen“.
Und dann gibt es noch Lisa Murkowski, Senatorin aus Alaska, wegen ihrer Unberechenbarkeit auch die Sphinx des Senats genannt. Hätte sie wie ihre Parteifreunde Susan Collins und Mitt Romney für eine Fortsetzung des Prozesses gestimmt, wäre das Ergebnis ein Patt gewesen – das neue Fragen aufgeworfen hätte. Denn normalerweise ist es der Vizepräsident, der ein Machtwort spricht, falls es 50:50 steht. In diesem Fall aber kam Mike Pence als befangener Regierungsvertreter für die Rolle nicht infrage. Das Impeachment sei so parteiisch, dass mit einem fairen Prozess nicht zu rechnen sei, weshalb es keinen Sinn habe, ihn noch länger zu führen, hatte Murkowski ihr Nein begründet. Und wählte drastische Worte: „Ich bin wirklich angewidert von allem, vom Abgeordnetenhaus, vom Senat, von den Republikanern, den Demokraten. Es ist einfach ein trauriger Tag.“
