Amtsenthebnungsverfahren: Die Verteidigungsmauer von Trump ist stabil

Drohendes Amtsenthebnungsverfahren : Trumps Verteidigungs-Mauer ist noch stabil

Die Demokraten treiben das Verfahren zur Amtsenthebung des US-Präsidenten voran. Doch der hat seine Partei bislang geschlossen hinter sich.

Auch am Freitagmorgen benutzte Donald Trump angesichts der über ihm hängenden dunklen Wolken eines Amtsenthebungsverfahrens die bewährte Verteidigungs-Methode: „Eine Hexenjagd wie keine andere“ nannte der Präsident auf Twitter die Vorwürfe gegen ihn.

Am Vortag hatte das Repräsentantenhaus bewiesen, wie gespalten es in der Frage ist, ob der 45. Präsident der USA aus dem „Oval Office“ gejagt werden soll. Von den 435 Abgeordneten hatten alle 194 Republikaner – begleitet von zwei abtrünnigen Demokraten – gegen die Formalisierung des „Impeachment“-Verfahrens gestimmt. Ein Votum, mit dem die knappe Mehrheit der Opposition jetzt ein Verfahrensbündel verabschiedet hat, das vor allem eines bewirkt: Die bisher geheim geführten Zeugenvernehmungen und Anhörungen sollen fortan öffentlich abgehalten werden. Damit ist klar, dass dem Land bald ein einzigartiges TV-Spektakel droht, das klar entlang der Parteigrenzen verlaufen dürfte.

Dafür wird allein schon der Fakt sorgen, dass nun die Anwälte Trumps bei den Terminen auf dem Kapitol anwesend sein und auch Zeugen befragen dürfen. Was bedeutet, dass der Präsident wesentlich mehr Rechte hat als bisher und nicht nur auf Twitter und seine Presse-Auftritte im Garten des Weißen Hauses angewiesen ist, um eines zu bekräftigen: Dass sein Versuch, die ukrainische Regierung zur Untersuchung seines politischen Rivalen Joe Biden und dessen bei einer Gasfirma in der Ukraine für 50 000 Dollar im Monat angestellten Sohnes zu drängen, überhaupt nicht anrüchig und schon gar nicht illegal gewesen ist. Zahlreiche Zeugen haben mittlerweile dieses Verhalten des Präsidenten vor dem Kongress bestätigt, und auch eine Rekonstruktion des Telefonats von Trump durch das Weiße Haus – bei der geflissentlich offenbar wichtige Punkte ausgelassen wurden – deutet in diese Richtung. Doch die Kernfrage lautet weiterhin: Rechtfertigt dies eine Amtsenthebung – und damit das Entwerten des Wählerwillens – gemäß der Verfassung?

Bestärkt werden dürfte der weiter kampfeslustige Trump durch das Votum im Repräsentantenhaus, das beweist: Das einstige Kalkül seiner mächtigen Gegenspielerin Nancy Pelosi, ein Amtsenthebungsverfahren möglichst auch mit Hilfe einiger Republikaner zu betreiben, ist bisher nicht aufgegangen. Die Verteidigungs-Mauer steht noch stabil hinter dem Präsidenten. Gleichzeitig belegt ein frisch geschalteter Werbespot von Trump, wie der rote Faden für seinen Wahlkampf aussehen wird. Er verweist auf seine Erfolge im Bereich der Konjunktur und des Arbeitsmarktes und spricht von „realen Erfolgen“ als unbequemer Präsident im In- und Ausland, während die Demokraten mit dem „Impeachment-Betrug“ (Trump) ihre Zeit verschwenden würden. Zwar zeigen Umfragen, dass derzeit die Hälfte aller US-Bürger eine Amtsenthebung befürworten. Doch diese gut 50 Prozent repräsentieren eben jenen linken Flügel im Land, der damit seiner Wut auf den Präsidenten Ausdruck verleiht. Man darf dabei eines nicht vergessen: Hillary Clinton gewann 2016 zwar die Mehrheit der Wählerstimmen, aber verlor das Rennen um das Weiße Haus wegen des umstrittenen Wahlmänner-Systems in den einzelnen Bundesstaaten.

Und Trump weiß, dass er 2020 mit der Konzentration auf seine Job-Kampagne gewinnen kann, wenn er in einigen Bundesstaaten wie Florida, Ohio und Pennsylvania – wo die Beschäftigungsfrage eine große Rolle spielt – wieder punktet. Das Amtsenthebungsverfahren könnte 2020 deshalb sogar zweitrangig werden. Denn im US-Senat, wo 20 Konservative gegen ihn stimmen müssten, zeichnet sich derzeit noch keine Revolutionsstimmung der Republikaner ab.

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