AKP-Schlappe bei Bürgermeisterwahl in Istanbul Warnschuss für Erdogan

Nach Wahlschlappe für AKP in Istanbul : Götterdämmerung für Erdogan?

Ein Oppositioneller nimmt der AKP des türkischen Präsidenten die größte Stadt im Land weg. Dies sagt viel aus über die Sehnsüchte der Menschen.

Am Morgen nach der Wahl grüßen sich viele Menschen in Istanbul mit einer Abwandlung von Ekrem Imamoglus Wahlslogan „alles wird gut“. „Alles ist gut geworden!“, rufen sie sich zu, beim Friseur, beim Bäcker, beim Gassigehen. Mit 54 Prozent hatten sie sich bei der Neuwahl ihres Bürgermeisters am Sonntag für den Oppositionsmann von der CHP entschieden – ein seltenes Ergebnis für einen Bürgermeister. Präsident Recep Tayyip Erdogan selbst war in den 90er Jahren einst mit nur 25 Prozent Zustimmung Bürgermeister von Istanbul geworden und prägte später jenen Satz, der ihm jetzt zum Verhängnis werden könnte: „Wer Istanbul gewinnt, gewinnt die Türkei.“

Erdogan ist übrigens nicht mehr aufgetaucht nach seiner staatsmännischen Geste vom Vorabend: Kurz nach Veröffentlichung der Ergebnisse hatte er Imamoglu gratuliert. Am Montag bleibt sein täglich vom Palast in Ankara veröffentlichtes Programm leer.

„Götterdämmerung“ sagen manche schon. Schlimmer könne eine Blamage nicht ausfallen. In der größten Stadt der Türkei, Machtzentrum von Präsident Erdogan und seit Jahrzehnten regiert von islamisch-konservativen Bürgermeistern, ist ein unbekannter Oppositioneller Bürgermeister geworden – zwei Mal. Erdogan hatte sich vor der regulären Kommunalwahl am 31. März schwer in den Wahlkampf geworfen und damit das Schicksal der Wahl mit dem eigenen verbunden. Nach der Niederlage seines Kandidaten Binali Yildirim am 31. März hatte er Druck auf die Wahlbehörde ausgeübt und damit die Neuwahl erzwungen. Das Resultat war eine umso größere Bühne für Imamoglu und ein recht nützlicher Underdog-Status. Riskantes Spiel – vergeigt.

Serienweise gratulieren nun auch deutsche Politiker dem Oppositionskandidaten, als sei er gegen Erdogan angetreten und soeben Präsident geworden. Viele sehen die Macht des Präsidenten nun bröckeln. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir drückt es so aus: „Wir sind in der Nachspielzeit.“ Aber stimmt das?

„Das war schon die größte Niederlage in Erdogans politischer Karriere“, sagt Michael Serkan Daventry, der als „James in Turkey“ einen vielbeachteten Analyse-Blog schreibt. „Aber: Es ist noch nicht der Anfang vom Ende der Ära Erdogan.“ Zum einen habe Erdogan als Präsident noch vier Jahre im Amt, um die Dinge herumzureißen. Und dann sei der Niedergang der AKP auch keine Zwangsläufigkeit und schon gar nicht abhängig von nur einer Wahlniederlage.

Der Chef der Böll-Stiftung in Istanbul, Kristian Brakel, sagt: „Was mit der AKP und Erdogan passiert, ist vor allem von der Entwicklung der Wirtschaft abhängig.“ Die schlechte wirtschaftliche Lage war der eigentliche Grund dafür, dass Erdogan bei der Kommunalwahl am 31. März in Istanbul, aber auch in anderen Großstädten Stimmen verloren hatte. Die Inflation liegt bei rund 20 Prozent, es gab nur innerhalb eines Jahres rund eine Million Arbeitslose mehr.

Und es könnte schlimmer kommen: Zurzeit intensiviert sich ein Konflikt mit den USA um den Kauf eines russischen Luftabwehrsystems. Lieferung: schon im Juli. Die USA drohen mit Sanktionen. Das letzte Mal, als es Sanktionen gab, war die Lira dramatisch abgestürzt.

Erdogan sitzt aber nicht nur innenpolitisch und außenpolitisch in der Klemme. Kritik gibt‘s auch aus der eigenen Partei. Der in Deutschland aufgewachsene AKP-Politiker Mustafa Yeneroglu twitterte in der Wahlnacht, die AKP habe Istanbul verloren, weil sie die „moralische Überlegenheit“ eingebüßt habe. „Wir können wieder hoffen, wenn wir ehrliche Selbstkritik üben“, schrieb er und forderte die Besinnung auf die Träume junger Menschen, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Es ist auch die Rede von einer neuen Partei aus alten AKP-Mitgliedern. Eine Spaltung hieße Machtverlust für Erdogan. All das sind mögliche Entwicklungen, keine zwangsläufigen. Erdogan ist Stratege.

Was Imamoglus Erfolg immerhin deutlich gemacht habe, sei, dass Erdogan keine totale Kontrolle über das Schicksal der Türkei habe, sagt der Analyst Daventry. Und dass der nächste politische Führer der Türkei nicht unbedingt von ihm bestimmt werden müsse. Es hat allerdings auch ein seltenes Pflänzlein gebraucht, um das möglich zu machen. Imamoglu ist ein eher ungewöhnlicher Kandidat der säkularen und manchmal etwas abgehoben wirkenden Mitte-Links-Partei – ein politischer Zwitter. Er ist gläubig, hat Wurzeln in der konservativen Schwarzmeergegend und die Mutter trägt Kopftuch. Damit können auch AKPler etwas anfangen. Sogar in AKP-Hochburgen wie dem Bezirk Fatih hat er am Sonntag die Mehrheit geholt.

Sein Sieg zeigt aber noch etwas anderes: wie sehr nämlich die Menschen positive Botschaften würdigen und Sprache, die nicht spaltet. Imamoglu trat als Brückenbauer an und wer ihm zuhörte, fand das offenbar authentisch. Er glaube daran, dass das Gute gewinnt, sagte er oft. Er sprach von praktischen kleinen Projekten, ohne Schärfe – ein krasser Gegensatz zur Rhetorik des Präsidenten, der gerne Grundsatzreden hält, eine Vorliebe für Megaprojekte hat und Gegner verteufelt.

Präsident Recep Tayyip Erdogan brachte die erzwungene Wahlwiederholung in Istanbul nichts: Sein AKP-Kandidat zog den Kürzeren. Foto: dpa/Lefteris Pitarakis

Am Wahlabend sagt Imamoglu: „Mit diesem neuen Kapitel wird es in Istanbul nun Gerechtigkeit, Gleichheit, Liebe und Toleranz geben.“ Mehr als einen Machtwechsel bringt Imamoglus Sieg vielleicht einen Machtkulturwechsel.

Mehr von Saarbrücker Zeitung