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Ärger mit der Türkei in Libyen? Die Bundeswehr soll mit 300 Soldaten im Rahmen der EU-Mission das Waffenembargo überwachen.

Kampfhandlungen halten an : Deutschen Soldaten droht Ärger in Libyen

Die Bundeswehr soll mit 300 Soldaten im Rahmen der EU-Mission das Waffenembargo im Bürgerkriegsland überwachen. Dabei könnte sie in Konflikt mit der Türkei geraten.

Die 300 deutschen Soldaten, die sich nach dem Willen der Bundesregierung an der EU-Mission zur Überwachung des Waffenembargos für Libyen beteiligen sollen, könnten Scherereien mit dem Nato-Partner Türkei und mit Russland bekommen. Türkische Kampfdrohnen und Kriegsschiffe haben im Libyen-Krieg in jüngster Zeit eine Wende zugunsten der Einheitsregierung von Ministerpräsident Fayiz as-Sarradsch in Tripolis ermöglicht und dem Rebellengeneral Khalifa Haftar empfindliche Niederlagen bereitet. Ankara wird deshalb an den Waffenlieferungen an die Regierung in Tripolis festhalten. Haftars internationale Unterstützer wie Russland und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) dürften versuchten, mit verstärkten Waffenlieferungen eine Niederlage von Haftar abzuwenden. Spannungen mit der EU-Mission und den deutschen Soldaten sind deshalb möglich.

Offiziell gilt für Libyen ein Waffenembargo der Vereinten Nationen, das zuletzt bei der Berliner Libyen-Konferenz im Januar von allen Beteiligten bekräftigt wurde. Doch es blieb bei Lippenbekenntnissen. Die Türkei eilte Sarradschs Regierung weiter mit schweren Waffen zur Hilfe, weil die Truppen von Haftars Libyscher Nationalarmee (LNA) den Ring um Tripolis enger zogen. In den vergangenen Wochen griffen laut Medienberichte erstmals türkische Kriegsschiffe vor der libyschen Küste in die Kämpfe ein. Türkische Kampfjets wurden ebenfalls in die Region geschickt – offiziell zu einer Militärübung im östlichen Mittelmeer.

Der türkische Einsatz hat Sarradsch wichtige Erfolge gegen Haftar beschert. Die LNA, die über Drohnen aus Lieferungen der VAE und russische Luftabwehrbatterien verfügt, wurde aus Stellungen in der Nähe von Tripolis vertrieben. Ein Jahr nach dem Beginn von Haftars Feldzug zur Einnahme der Hauptstadt und damit zur Machtübernahme im ganzen Land ist klar, dass der Krieg noch lange dauern kann. Die Zivilbevölkerung leidet weiter: Wohnhäuser und Krankenhäuser wurden in jüngster Zeit unter Beschuss genommen. Auch Appelle der Uno, wegen der Corona-Pandemie die Kämpfe einzustellen, werden ignoriert.

In Libyen wird seit dem Sturz von Diktator Muammar Gaddafi vor neun Jahren gekämpft. Seit 2014 ist das Land in die Machtbereiche der Einheitsregierung im Westen des Landes und einer Gegenregierung im Osten geteilt. Friedensbemühungen der Uno scheiterten nicht zuletzt wegen der starken ausländischen Interessen in dem ölreichen Land. Die Türkei stützt Sarradschs Einheitsregierung, während Haftar sich auf Hilfe aus Russland, Ägypten und den VAE verlassen kann. Auch die EU hat keine einheitliche Haltung: Die frühere Kolonialmacht Italien steht auf der Seite von Sarradsch, Frankreich dagegen auf der von Haftar.

Die militärischen Erfolge der Einheitsregierung fachen die Spannungen nun noch weiter an: Niemand erwartet, dass Haftar oder seine internationalen Unterstützer den Marsch auf Tripolis wegen der jüngsten Rückschläge abblasen werden. Nach einigen Berichten hat die russische Sicherheitsfirma Wagner, die als inoffizielle Vertreterin Moskaus in Libyen mitmischt, in jüngster Zeit weitere Söldner nach Nordafrika gebracht. Sudanesische Kämpfer, die durch Vermittlung der VAE nach Libyen kommen, und syrische Milizionäre, die von der Türkei geschickt werden, sind ebenfalls aktiv.

Was die EU-Mission „Irini“ in dieser Lage ausrichten kann, ist unklar. Die deutschen Soldaten und ihre europäischen Kameraden können zwar Verstöße gegen das Waffenembargo aus der Luft, per Satellit und von Schiffen aus dokumentieren – mehr aber wohl kaum. Laut Medienberichten sollen die europäischen Soldaten bei Verdacht eines Verstoßes gegen das Uno-Waffenembargo verdächtige Schiffe anhalten, kontrollieren, durchsuchen und umleiten und Waffen beschlagnahmen. Aber in der Praxis bedeutet das, dass sie sich mit der türkischen Armee anlegen oder russische Schiffe durchsuchen müssten.