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100 Tage Berlin-Gipfel: Signal für Frieden in Libyen ist verpufft

100 Tage nach dem Gipfel in Berlin : Das Signal für den Frieden in Libyen ist verhallt

Es war einer der größten Erfolge deutscher Diplomatie in den letzten Jahren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) brachten am 19. Januar in Berlin fast alle Staaten an einen Tisch, die den Libyen-Krieg mit Waffen und Kämpfern befeuern.

Und sie brachten sie dazu zu versprechen, genau das nicht mehr zu tun. In einem Abschlussdokument verpflichteten sich Russland, die Türkei, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und andere, das seit neun Jahren bestehende Waffenembargo für Libyen einzuhalten und auf die Einmischung in den Konflikt zu verzichten.

An diesem Dienstag ist der Libyen-Gipfel 100 Tage her und die ernüchternde Bilanz lautet: Aus der Hoffnung sind Frustration und Verbitterung geworden. Die Waffenlieferungen wurden ebenso wenig eingedämmt wie die Kämpfe in dem nordafrikanischen Wüstenstaat. Selbst die Corona-Pandemie, nach deren Ausbruch sich UN-Generalsekretär António Guterres einen weltweiten Waffenstillstand erhoffte, konnte den Krieg nicht stoppen.

So richtig ernst genommen wurde die Berliner Abschlusserklärung von Anfang an nicht – jedenfalls nicht von denen, die an dem Konflikt beteiligt sind. Schon drei Wochen nach dem Gipfel empörte sich Guterres in einer Wutrede über die anhaltenden Verstöße gegen das Waffenembargo. Zweieinhalb Wochen später schmiss der UN-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salamé, entnervt hin.

Auch die vereinbarte Waffenruhe existiert in der Praxis nicht: Die UN verzeichneten seit Januar mehr als 850 Verstöße. „Die Situation in Libyen ist heute signifikant schlimmer als vor der Konferenz“, sagt Tarek Megerisi vom Europäischen Zentrum für Internationale Beziehungen. An manchen Tagen fielen mehr als hundert Raketen auf die Hauptstadt Tripolis.

Längst kann in Libyen nicht mehr von einem Bürgerkrieg gesprochen werden. Der Konflikt hat sich zu einem Stellvertreterkrieg wie in Syrien oder im Jemen entwickelt, in dem außenstehende Mächte die treibenden Kräfte sind. „Wir kennen die regionalen Brandstifter, primär die Türkei und die Emirate“, sagt die amtierende UN-Sondergesandte für Libyen, Stephanie Williams. Daneben seien inzwischen zahlreiche Söldner aus Russland, Syrien, dem Sudan oder Tschad in Libyen aktiv. Die Türkei unterstützt die international weitgehend anerkannte Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch, Russland, Ägypten und die Emirate den mächtigen General Chalifa Haftar, der Sarradschs Regierung in Tripolis bekämpft.

Einen Grund für das Scheitern sehen Beobachter bei EU und USA. „Berlin hat gezeigt, dass Europäer und USA nicht bereit sind, Druck auszuüben und das Resultat ist, dass diese Staaten die Konfliktparteien weiterhin massiv unterstützt haben“, sagt Wolfram Lacher von der Stiftung Wissenschaft und Politik. EU und USA seien nicht bereit, Spannungen mit den Emiraten und auch Ägypten in Kauf zu nehmen. Megerisi sieht die fehlende Einheit der Europäer als einen Hauptgrund an. Und auch die UN-Mission für Libyen hofft auf mehr Unterstützung.

Zum 1. April startete die neue EU-Libyen-Mission „Irini“, die Waffenschmuggel auf dem Seeweg bekämpfen soll. Das Manko: Auf Schmuggel per Landweg oder aus der Luft hat die EU keinen Zugriff. Damit setzt sie sich dem Vorwurf aus, General Haftar zu begünstigen, der seine Waffen vor allem so erhält.

Von einem Scheitern des Berliner Gipfels will die Bundesregierung trotz aller Probleme nichts hören. Das sieht Libyen-Experte Lacher anders. Es sei jetzt vor allem an Deutschland, den Faden der Konferenz wieder aufzunehmen und Druck auf die Beteiligten auszuüben.