Auf der Suche nach Kompromissen

Berlin. Wenn am morgigen Mittwochabend die 32 Mitglieder des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zu ihrer letzten und wichtigsten Sitzung in diesem Jahr zusammenkommen, haben sie ein enormes Pensum abzuarbeiten: Allein fünf Steuergesetze muss das paritätisch besetzte Gremium beraten, weil sich Bundestag und Bundesrat nicht einigen konnten

Berlin. Wenn am morgigen Mittwochabend die 32 Mitglieder des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zu ihrer letzten und wichtigsten Sitzung in diesem Jahr zusammenkommen, haben sie ein enormes Pensum abzuarbeiten: Allein fünf Steuergesetze muss das paritätisch besetzte Gremium beraten, weil sich Bundestag und Bundesrat nicht einigen konnten. Bei den meisten Streitpunkten ist ein Durchbruch nicht in Sicht. Vor den Landtagswahlen in Niedersachen im Januar gönnt man sich gegenseitig keine Erfolge mehr.

Vor allem SPD und Grüne hoffen auf den Urnengang. Die Opposition inklusive Linke kontrolliert derzeit 30 der 69 Sitze im Bundesrat, die fünf großen Koalitionen kommen auf 18 und die Länder aus dem schwarz-gelben Lager auf 21 Sitze. Sollte Rot-Grün die bisherige schwarz-gelbe Koalition in Hannover ablösen, hätte die Opposition eine Mehrheit von 36 Stimmen. Dann wäre sie imstande, die Regierungspolitik vollends zu blockieren. Diese Ausgangslage schwebt über den Verhandlungen des Vermittlungsausschusses.

"Man ist ja immer für Überraschungen offen", meinte gestern FDP-Chef Philipp Rösler. Nur welche könnten das sein? In Berlin wird kolportiert, dass es am ehesten eine Einigung beim Jahressteuergesetz 2013 mit seinen 49 Rechtsänderungen geben könnte. Die Zeit drängt: in drei Wochen beginnt das neue Jahr. Unter anderem wird in dem Gesetz geregelt, dass Wehrsold und Dienstgeld für freiwillig Wehrdienstleistende steuerfrei bleiben. Außerdem sollen die Aufbewahrungsfristen von Steuerunterlagen für Unternehmen verkürzt werden. Zunächst von zehn auf acht Jahre, ab 2015 dann auf sieben Jahre. Während die Regierung 2,5 Milliarden Euro weniger an Bürokratiekosten verspricht, befürchtet die Opposition erhebliche Steuerausfälle.

Außerdem pochen mehrere Länder weiter auf eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare mit Eheleuten im Jahressteuergesetz.

Heute finden hinter den Kulissen noch Vorgespräche statt. Dabei geht es dann auch um das "Gesetz zum Abbau der kalten Progression", mit dem die Regierung verhindern will, dass Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, zu einer höheren Steuerbelastung führen. So soll der steuerliche Grundfreibetrag nach den Koalitionsplänen um 126 auf dann 8130 Euro im Jahr steigen. Schwarz-Gelb will zudem den Tarifverlauf ändern. Nahezu völlig ausgeschlossen ist eine Einigung beim letzten Punkt der Ausschuss-Tagesordnung, dem Steuerabkommen mit der Schweiz. Es sieht vor, dass für das bei Schweizer Banken liegende Schwarzgeld deutscher Anleger einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen wird - anonym und rückwirkend für zehn Jahre. SPD und Grüne halten das für ungerecht. "Wir versuchen natürlich Kompromisse auszuloten", so Grünen-Chefin Claudia Roth. "Aber wo das nicht geht, geht es eben nicht. Zum Beispiel beim Steuerabkommen mit der Schweiz."Foto: dapd

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