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Auf dem Rücken der Kommunen

Auf dem Rücken der Kommunen

Saarbrücken. Auch die saarländischen Kommunen stöhnen unter der finanziellen Last der Sozialleistungen. Seit mindestens 20 Jahren würden auf Bundesebene Sozialgesetze geschaffen, die von der Länderkammer im Einvernehmen durchgewunken würden, "solange alles von der kommunale Ebene bezahlt wird", kritisiert Manfred Hayo, erster Beigeordneter des Regionalverbands Saarbrücken

Saarbrücken. Auch die saarländischen Kommunen stöhnen unter der finanziellen Last der Sozialleistungen. Seit mindestens 20 Jahren würden auf Bundesebene Sozialgesetze geschaffen, die von der Länderkammer im Einvernehmen durchgewunken würden, "solange alles von der kommunale Ebene bezahlt wird", kritisiert Manfred Hayo, erster Beigeordneter des Regionalverbands Saarbrücken.Selbst die von der Bundesregierung inzwischen beschlossenen Entlastungen der Kommunen würden durch neue Belastungen wieder aufgehoben, sagt der CDU-Politiker. So will der Bund etwa von diesem Jahr an schrittweise (bis 2014 zu 100 Prozent)die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernehmen. Gleichzeitig müsse der Regionalverband Saarbrücken aber beispielsweise den Ausbau von Gemeinschaftsschulen stemmen. Damit verpuffe also die Entlastung gleich wieder, erklärt Hayo. Und in gleichem Maße, wie die Sozialleistungen stiegen, sänken die investiven Ausgaben: "Das sieht man unter anderem am Zustand unserer Straßen oder an den Problemen beim Winterdienst."

Der Vizepräsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetags, Klaus Lorig, empfiehlt indes zur Entlastung der Gemeinden eine Überprüfung, ob es Doppelförderungen und ineffektive Leistungen gibt oder ob man Leistungen konzentieren kann. ine

Foto: Regionalverband