Saarbrücken. Nach den Plänen der SPD zur Abmilderung der Rente mit 67 werden bei den Sozialdemokraten auch Forderungen nach einer Aufweichung der Gesundheitsreform laut. Dazu heißt es in einem Beschlusspapier des SPD-Landesverbandes Baden-Württemberg, das unserer Redaktion vorliegt, dass die gesetzlichen Kassen zur Einführung von Versorgungsmodellen verpflichtet werden sollen, bei denen die Praxisgebühr für die Versicherten automatisch entfällt. Darüber hinaus sollen sämtliche Zuzahlungen für Obdachlose sowie auf Sozialhilfe angewiesene Pflegebedürftige gestrichen werden. Ältere und sozial Schwächere würden durch die Praxisgebühr und die Zuzahlungen wesentlich stärker belastet als Einkommensstarke, heißt es zur Begründung in dem Konzept. Das Papier sei mit dem Bundesgesundheitsministerium abgestimmt und solle ins Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2009 einfließen. Die Mindereinnahmen durch den Wegfall der Zuzahlungen und der Praxisgebühr könnten sich demnach auf 1,9 Milliarden Euro belaufen. Zur Gegenfinanzierung solle die Tabaksteuer für Feinschnitt und Pfeifentabak auf das Niveau von Zigaretten angehoben werden, was dem Papier zufolge "zu Mehreinnahmen in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro führen wird". red/has