Athen will pünktlich zahlen

Washington/Athen · Die griechische Regierung bemüht sich, die internationalen Geldgeber zu beruhigen. Finanzminister Gianis Varoufakis verspricht Geld und Reformen. Doch sollen weder Renten gekürzt noch die Mehrwertsteuer erhöht werden.

Griechenland will seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen und in den Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern möglichst bald eine Einigung erzielen. Finanzminister Gianis Varoufakis sagte dem Internationalen Währungsfonds (IWF) die Rückzahlung eines Kredits von 450 Millionen Euro zu, der am Donnerstag fällig wird.

N ach einem Treffen mit der IWF-Chefin Christine Lagarde in Washington sagte der Minister in der Nacht zum Montag: "Die griechische Regierung erfüllt immer ihre Verpflichtungen gegenüber allen Gläubigern, und sie hat vor, dies auch weiterhin zu tun." Lagarde betonte in einer schriftlichen Erklärung, anhaltende Unsicherheit liege nicht im griechischen Interess e.

Varoufakis versicherte, sein Land werde diverse Reformen in die Tat umsetzen. Ziel sei jetzt, das Verfahren der Verhandlungen mit den Geldgebern "viel effektiver zu machen". Wie aus Kreisen des Finanzministeriums zu erfahren war, versucht Athen den IWF dazu zu bewegen, von der Forderung abzugehen, dass Griechenland für den Erhalt dringend benötigter Hilfen bis Juli eine Reihe von Einschnitten vornehmen müsse. Der IWF verlangt dem Vernehmen nach Rentenkürzungen und die Erhöhung der Mehrwertsteuer . Die anderen Geldgeber in Europa seien "flexibler", berichteten griechische Medien.

Jedoch gilt eine Auszahlung neuer Hilfen als unwahrscheinlich. In Brüssel wurden Erwartungen an das Treffen der Finanzstaatssekretäre der 19 Euroländer morgen und übermorgen heruntergeschraubt. Es werde voraussichtlich um eine Bestandsaufnahme gehen, hieß es in EU-Kreisen. In der Runde hatte es vor Ostern keine Gewissheit gegeben, dass Griechenland am Donnerstag die Rückzahlung an den IWF stemmen kann. Auch mit einer baldigen Einberufung eines Sondertreffens der Euro-Finanzminister werde nicht gerechnet, hieß es. Nur die Minister können neue Milliardenhilfen an Griechenland auf den Weg bringen.

E ine Lösung in der griechischen Finanzkrise kann nach den Worten von Varoufakis nur in der "europäischen Familie" gefunden werden. Zu den seit Tagen kursierenden Gerüchten, Griechenland könnte Kredite außerhalb der EU - etwa in Russland oder China - suchen, sagte der Minister: "Die Lösung der Krise betrifft die europäische Familie und muss im Rahmen der EU gefunden werden." Morgen reist der griechische Regierungschef Alexis Tsipras zu einem Besuch nach Moska u.

Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis wies Befürchtungen zurück, die Russlandreise von Tsipras könnte eine Distanzierung Griechenlands von der EU bedeuten: "Die proeuropäische Haltung Griechenlands ist gesichert." Nach Worten des stellvertretenden Finanzministers Dimitris Mardas verfügt die Regierung über genügend Gelder, um in dieser Woche Renten und Gehälter auszuzahlen.

Meinung:

Athen muss liefern

Von SZ-RedakteurVolker Meyer zu Tittingdorf

Die griechische Regierung gibt mal wieder den vorbildlichen Schuldner. Man wolle Kredite zurückzahlen und Reformen umsetzen, beteuert Finanzminister Varoufakis. Nur wer will ihm noch glauben? Mit ihrem nassforschen Auftreten haben er und Ministerpräsident Tsipras die Euro-Partner ein ums andere Mal düpiert. Das Vertrauen ist längst dahin. Die griechische Regierung sollte endlich einsehen, dass sie liefern muss: bis in die verwaltungstechnischen Details hinein geplante Reformvorhaben. Je länger Athen das Gefeilsche auf die Spitze treibt, desto massiver werden die Geldgeber auf die Einhaltung aller Verpflichtungen pochen. Und diesen Druck wollte Griechenland doch unbedingt vermeiden.

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