Asselborn fordert scharfe Reaktion der EU gegen Polens Regierung
Baden-Baden · Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat das Vorgehen der neuen Regierung in Polen als "furchterregend" bezeichnet und eine scharfe Reaktion der Europäischen Union gefordert. Die Regierung der nationalkonservativen Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski trete fundamentale europäische Prinzipien "mit Füßen" und müsse damit rechnen, dass die EU "viel schärfer" als bisher reagieren werde, sagte Asselborn, dessen Land derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, dem SWR.
Falls die "Nacht-und-Nebel-Aktionen" anhielten, die Presse nicht mehr frei arbeiten könne und die "Justiz nicht mehr unabhängig" sei, müsse Polen das Stimmrecht in der EU entzogen werden. Durch die Angriffe auf Justiz und Medien fühle er sich "an die Sowjetunion" erinnert. Asselborn hob aber positiv hervor, dass die Bevölkerung in Polen anders als in Ungarn, wo die Regierung von Viktor Orban seit Jahren eine ähnliche Politik verfolgt, den Angriffen auf die Gewaltenteilung "die Stirn bietet".
