Assad kündigt Volksabstimmung über neue Verfassung an

Assad kündigt Volksabstimmung über neue Verfassung an

Damaskus. Mit einer Volksabstimmung über eine neue Verfassung will der syrische Präsident Baschar al-Assad der Protestbewegung die Spitze nehmen. Am 26. Februar sollen die Syrer über die Verfassung abstimmen. Die wesentlichen Neuerungen sind: Die Monopolstellung der Baath-Partei, mit der vor Assad schon sein Vater Hafis al-Assad regiert hatte, fällt weg

Damaskus. Mit einer Volksabstimmung über eine neue Verfassung will der syrische Präsident Baschar al-Assad der Protestbewegung die Spitze nehmen. Am 26. Februar sollen die Syrer über die Verfassung abstimmen. Die wesentlichen Neuerungen sind: Die Monopolstellung der Baath-Partei, mit der vor Assad schon sein Vater Hafis al-Assad regiert hatte, fällt weg. Der Sozialismus wird offiziell aufgegeben. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) äußerte Zweifel, ob das Referendum "die schwere Krise in Syrien lösen kann".In den Hochburgen der Protestbewegung gegen Assad ging das Töten gestern weiter. Aktivisten zählten landesweit 21 Tote. Eine Explosion in der Stadt Homs zerstörte eine Gasleitung. Nach Angaben von Aktivisten flogen kurz vorher Kampfjets der Regierung über den Explosionsort. Eine Granate soll die Pipeline getroffen haben. dpa