Sachsens Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow (CDU) hat überraschend die erste Runde der Oberbürgermeisterwahl in Leipzig gewonnen. Der Jurist bekam 31,6 Prozent der Stimmen – und lag damit vor Amtsinhaber Burkhard Jung (SPD), der 29,8 Prozent erzielte.
Die US-Senatoren lassen keine weiteren Zeugen zu. Trotzdem gibt es eine kleine Verlängerung im Impeachment-Verfahren. Die Demokraten toben.
Im Mittleren Westen der USA starten die Vorwahlen. Trumps Gegner sind längst auf Betriebstemperatur.
Der Ruf nach Erneuerung ist spürbar beim Synodalen Weg der katholischen Kirche. Ist der Reformprozess eine letzte Chance? Eine erste Bilanz.
Wenige Stunden nach der Ankunft von mehr als 100 Deutschen aus der chinesischen Krisenregion Wuhan wird bei zwei Rückkehrern das Coronavirus nachgewiesen. Die beiden Betroffenen sind isoliert – und die restlichen Passagiere müssen vorerst in Rheinland-Pfalz bleiben.
Horst Seehofer kokettiert jetzt oft mit seinem Alter, weil CSU-Chef Markus Söder eine Kabinettsverjüngung gefordert hat. Am Dienstagabend beim Jahresempfang der Immobilienwirtschaft meinte der Bauminister grinsend: „Ich muss mich ja jeden Tag rechtfertigen, dass ich noch arbeiten darf.“ Dabei sei er doch in einem „zarten, jungen Alter“.
Die Würfel sind gefallen. Was diese Woche noch folgt im Impeachment-Prozess, ist nur noch Formsache. Mit dem Votum des Senats, keine weiteren Zeugen anzuhören, ist ein Freispruch Donald Trumps am Mittwoch nicht nur wahrscheinlicher geworden.
Im Jahr 2014 war er Deutschlands erster Ministerpräsident von der Linken, jetzt macht sich Bodo Ramelow, der aus Niedersachsen stammt und als Gewerkschaftssekretär in die Politik kam, auf den Weg ins nächste politische Abenteuer.
Mehr als hundert Umweltaktivisten haben am Sonntag aus Protest gegen das Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung das Kohlekraftwerk Datteln in Nordrhein-Westfalen besetzt. Laut Polizei hatten sie ein Tor aufgebrochen.
Die CSU will sich mit einer Kampagne gegen ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen stemmen. „Die CSU stellt sich klar gegen dieses ideologisch motivierte Vorhaben von Grünen, SPD und Die Linke“, heißt es auf einer Internetseite unter dem Titel: „Tempolimit?
Im Streit um Entschädigungsansprüche nach der Kündigung der Verträge für die geplatzte Pkw-Maut zeichnet sich ein Schiedsverfahren zwischen dem Bund und den einst vorgesehenen Maut-Betreibern ab. Auch ein zweiter Versuch zur Streitbeilegung sei „ernsthaft unternommen“ worden, habe aber zu keinem Ergebnis geführt, teilte das Verkehrsministerium am Wochenende mit.
(SZ/dpa) Der Countdown, der auf die Backsteinfassade von Downing Street Nummer Zehn projiziert wird, endet – und springt auf null. Der Big Ben bongt, freilich vom Band, die echten Glocken bleiben wegen Reparaturarbeiten stumm.
Der Fachmann staunt, der Laie wundert sich. Hat die SPD nicht bis eben noch für Steuererhöhungen geworben und die Teilabschaffung des Soli eher als notwendiges Übel ihres koalitionären Daseins betrachtet?
Der Bundesfinanzminister möchte die Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags schon zur Jahresmitte greifen lassen. Aus der Union kommt Beifall.