Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat nach Einschätzung der Bundesanwaltschaft einen rechtsextremistischen Hintergrund. Die Ermittlungen richteten sich gegen den 45-jährigen Stephan E., erklärte ein Sprecher der Karlsruher Behörde am Montag.
Das Werben von Altbundespräsident Joachim Gauck für eine erweiterte Toleranz in Richtung rechts stößt auf Kritik. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte, dass er bei der AfD von Björn Höcke die Grenzen der Toleranz erreicht sehe.
Die Fridays-for-Future-Demos sind nach Meinung von Umweltministerin Svenja Schulze ein Weckruf an die Entscheidergeneration. Zum Auftakt der zehntägigen UN-Klimakonferenz in Bonn sagte Schulze am Montag: Ich finde es richtig gut, wenn heute wieder eine angeblich so unpolitische Generation den Mund aufmacht.
Der frühere ägyptische Präsident Mohammed Mursi ist tot. Der 67-Jährige sei während einer Gerichtsverhandlung kollabiert, berichtete das staatliche ägyptische Fernsehen am Montag. Mursi war nach den Demonstrationen des sogenannten Arabischen Frühlings zum ersten frei gewählten Staatspräsident Ägyptens gekürt worden.
Der Iran bereitet nach Angaben seiner Atombehörde einen weiteren Teilausstieg aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 vor. In der zweiten Phase des Teilausstiegs sind wir umgehend bereit, Uran höher als die im Atomdeal festgesetzte Obergrenze von 3,67 Prozent anzureichern, sagte der Sprecher der iranischen Atomorganisation, Behrus Kamalwandi, am Montag in Arak.
Spitzenpolitiker der Bundes-CDU haben nach der Oberbürgermeisterwahl in Görlitz den Sieg des CDU-Politikers gegen den AfD-Kandidaten als Zeichen über die sächsische Stadt hinaus gewertet. CDU-Kandidat Octavian Ursu hatte die Wahl mit Unterstützung anderer Parteien gewonnen.
Die Chefin des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) erklärt, was in den kommenden Jahren auf die Versicherten zukommt.
In Österreich schmiedet der nach dem Ibiza-Skandal-Video als FPÖ-Chef und Vizekanzler zurückgetretene Heinz-Christian Strache erste Pläne für ein Comeback. Mein politisches Leben, das sich stets auf Wien und Österreich fokussiert hat, ist mit Sicherheit nicht am Ende, schrieb Strache am Montag in einer langen Presseerklärung.
Vor über zwei Wochen wurde Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) erschossen. Die Chronologie der Ereignisse:
In den USA muss sich der Navy-Seals-Soldat Edward Gallagher vor Gericht verantworten, weil er einen verwundeten Terroristen erstochen haben soll.
Der hessische Politiker Walter Lübcke war für einige ein rotes Tuch wegen seiner Haltung zu Flüchtlingen. Nun wird bekannt: Der Mann, der ihn getötet haben soll, ist Rechtsextremist.
(SZ) Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) begrüßt den Plan von Union und SPD im Bund, noch vor der Sommerpause einen Gesetzesentwurf für eine Grundsteuerreform einzubringen: Damit schaffen wir auch für unsere Kommunen Planungssicherheit, so Hans am Montag nach der Einigung in Berlin.
Lösung für die Länder-Klausel: Künftig kann die Abgabe auf den Besitz von Grundstücken je nach Bundesland unterschiedlich sein. In anderen Punkten kommen SPD und CDU immer noch nicht auf einen gemeinsamen Nenner.