Könnten die Deutschen den Bundeskanzler direkt wählen, würden sich laut Emnid-Umfrage für Bild am Sonntag 51 Prozent für den Grünen-Chef Robert Habeck entscheiden, nur 24 Prozent für die CDU-Vorsitzende Annegret Kamp-Karrenbauer.
Am Samstag trat die Verordnung mit der generellen Zulassung von Elektro-Tretrollern in Deutschland und den technischen Anforderungen in Kraft. Und schon in wenigen Tagen könnten die ersten Anbieter Elektro-Tretroller in deutschen Städten zum Verleih bereitstellen. Wir sind sofort startklar und erwarten die nächsten Tage die Genehmigung durch das Kraftfahrt-Bundesamt, sagte Lawrence Leuschner vom Verleih Tier Mobility aus Berlin der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
(dpa) Die Atommächte investieren nach Angaben von Friedensforschern wieder mehr in ihre nuklearen Waffenarsenale. Zwar ging die Zahl der Atomwaffen weltweit 2018 um knapp vier Prozent zurück, wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri berichtet.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat in den ersten vier Monaten dieses Jahres die Asylbescheide von rund 600 Ausländern aufgehoben. In mehr als 98 Prozent der abgeschlossenen 32 667 Widerrufs- und Rücknahmeverfahren blieb der Schutzstatus bestehen.
Am zweiten Todestag des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl hat seine Witwe ihren weiteren Klage-Prozess gegen den früheren Ghostwriter ihres Mannes, Heribert Schwan, verteidigt. Wo kommen wir hin, (...) wenn durch Tod Unrecht nicht mehr gesühnt und rechtens wird?
Wegen zahlreicher Streitpunkte mit Russland rät Bundespräsident Frank Walter Steinmeier den europäischen Staaten dazu, Moskau nüchterner und distanzierter zu begegnen. Die Hoffnungen auf eine zunehmend integrierte Partnerschaft hätten sich nicht erfüllt, so das Staatsoberhaupt am Sonntag bei den Kulturanta-Gesprächen in Finnland, einer Konferenz für Außen- und Sicherheitspolitik.
Es ist ein Verbrechen, das schockiert: Auf der Terrasse seines Hauses in Nordhessen wird der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke getötet mit einem Schuss in den Kopf aus nächster Nähe. Zwei Wochen später haben die Ermittler nun einen Tatverdächtigen gefasst.
Der CDU-Politiker Octavian Ursu hat die Oberbürgermeisterwahl in Görlitz gewonnen. Ursu erhielt bei der Abstimmung am Sonntag in der ostsächsischen Stadt 55,1 Prozent der Stimmen und lag damit deutlich vor seinem AfD-Kontrahenten Sebastian Wippel, der 44,9 Prozent holte, wie eine Sprecherin der Stadtverwaltung sagte.
Altbundespräsident Joachim Gauck wirbt für eine erweiterte Toleranz in Richtung rechts. Es müsse zwischen rechts im Sinne von konservativ und rechtsextremistisch oder rechtsradikal unterschieden werden, sagte Gauck in einem Spiegel-Interview.
Das Maut-Land Österreich klagt gegen die deutschen Pläne für eine eigene Straßennutzungsabgabe. Berlin argumentiert, selbst nur wie sein Nachbarland zu handeln und die eigenen Bürger zu entlasten. Ein Faktencheck über die Kosten und Kompensationen in Österreich:
Trotz großer Bedenken, gerade auch aus dem Saarland, könnte die Straßennutzungsgebühr 2020 kommen – wenn der Europäische Gerichtshof am Dienstag mitspielt.
Nach einem erneuten Massenprotest mit schätzungsweise mehr als einer Million Menschen hat sich die Regierungschefin von Hongkong, Carrie Lam, bei den Bürgern der Stadt entschuldigt. Bereits zuvor hatte Lam am Samstag ein umstrittenes Gesetz zur Auslieferung mutmaßlicher Straftäter an China auf Eis gelegt, das die Lage indes nicht beruhigte.
Nach den Zwischenfällen im Golf von Oman will Washington Partner von der Schuld Irans überzeugen. Doch einige wollen erst Beweise sehen.
Während in Bonn die nächste Konferenz ansteht, bedroht der Klimawandel an der Nordsee schon Existenzen. Eine Familie verklagt daher die Politik.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eingeräumt, dass die Bundeswehr in der Vergangenheit nicht genügend Geld zur Verfügung hatte. Es gab viele Jahre, in denen die Bundeswehr nicht ausreichend mit Mitteln versorgt war.
Vor 15 Monaten hatten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag weniger Rüstungsexporte für am Jemen-Krieg beteiligte Staaten vereinbart. Neue Zahlen sprechen jetzt eine andere Sprache.
Grün ist derzeit angesagt in der Politik. Das färbt ab. Von der CSU bis zur Linken sprechen alle vom Klimaschutz, umweltpolitische Konzepte werden nachgeschärft. Die CDU schmückte im Netz gar ihre drei Buchstaben mit Gänseblümchen immerhin nicht mit Sonnenblumen, dem Logo der Grünen.