() US-Präsident Donald Trump erwägt die Verlegung von US-Truppen von Deutschland nach Polen. Er sagte am Mittwoch bei einem Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Washington, es sei geplant, die US-Truppenpräsenz in Polen zu erhöhen.
Führende Politiker von Linken und SPD haben einer Fusion beider Parteien ein Abfuhr erteilt. Sie war durch angebliche Äußerungen vom früheren Bundesvorsitzenden und jetzigen Fraktionsvorsitzenden der Linken im Landtag, Oskar Lafontaine, ausgelöst worden.
Der frühere Bundesumweltminister und Ex-Chef der Saar-CDU Klaus Töpfer hat die Klimapolitik seiner Partei kritisiert. Die CDU habe übersehen, wie sehr die wirtschaftliche Entwicklung auf Kosten der Natur und der Menschen in anderen Regionen ermöglicht worden sei, sagte er der Zeit. Er forderte eine grundlegende Änderung des Steuersystems füs Klima.
Sogenannte Influencer verdienen Geld, indem sie sich in sozialen Medien mit Markenprodukten zeigen. Damit bewegen sie sich oft in einer rechtlichen Grauzone. Nun sollen klare Regeln her.
Der Mann der wegen Terrorvorwürfen in der Türkei angeklagten Deutschen Mesale Tolu ist nach Aufhebung einer türkischen Ausreisesperre wieder in Deutschland. Er sei seit einer Woche zu Hause in Neu-Ulm, sagte Tolu am Mittwoch.
SPD, Grüne und Linke haben den Auftakt der Verhandlungen über ein rot-grün-rotes Regierungsbündnis in Bremen übereinstimmend als konstruktiv und vertrauensvoll bezeichnet. Die Gespräche hätten auf Augenhöhe stattgefunden, sagte Linken-Fraktionschefin Kristina Vogt am Mittwoch nach dem rund vierstündigen Treffen.
Bei neuen Demonstrationen in Hongkong gegen das umstrittene Gesetz für Auslieferungen nach China ist es zu schweren Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Regierungschefin Carrie Lam verurteilte die Proteste am Mittwoch als Aufruhr.
Der Prozess gegen zwölf katalanische Politiker und Aktivisten der Unabhängigkeitsbewegung ist am Mittwoch in der spanischen Hauptstadt Madrid zu Ende gegangen. Den Angeklagten wird die Vorbereitung und Durchführung des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober 2017 vorgeworfen, was die spanische Justiz als illegal einstuft.
Die SPD soll offenbar die erste Partei Deutschlands werden, die ein Sexkauf-Verbot nach dem Modell nordeuropäischer Länder in ihr Parteiprogramm aufnimmt. Prominente SPD-Frauen wie die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin und die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF), Maria Noichl, sprechen sich dafür aus, schreibt die tageszeitung.
Das Kosovo hat am Mittwoch den 20. Jahrestag des Einrückens der Nato in die damalige serbische Provinz gefeiert. Am Staatsakt in der Hauptstadt Pristina nahmen neben der Regierungsspitze des heute fast ausschließlich von Albanern bewohnten Balkanlandes der damalige US-Präsident Bill Clinton und die damalige US-Außenministerin Madeleine Albright teil.
Der Hardliner startet seinen Wahlkampf für die Nachfolge von Theresa May als britischer Premier.
In Moskau führt die Polizei bei einem Solidaritätsmarsch für den freigelassenen Journalisten Golunow hunderte Menschen ab.
Die Träumereien von einem formellen Zusammenschluss von Linkspartei und SPD sind abwegig doch der dahinterliegende Gedanke ist es nicht. Es ist höchste Zeit, dass die beiden schwächelnden Parteien zueinander finden.
Oskar Lafontaine soll den Zusammenschluss mit der SPD ins Spiel gebracht haben– mit mäßigem Echo.
Die schwarz-rote Koalition befindet sich im Stimmungstief. In der Union wird zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl bereits heftig die K-Frage debattiert, bei der SPD weiß man nach dem Rücktritt von Andrea Nahles noch gar nicht, wie es künftig personell an der Spitze weitergeht.
CDU-Parteivize Thomas Strobl hat seine Teilnahme am Bundestreffen der konservativen Werte-Union abgesagt. Diese habe vor dem Treffen den Fokus ausschließlich auf Personalfragen wie die Zukunft von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gelegt, erklärte ein Sprecher der CDU Baden-Württemberg am Mittwoch.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat vor überzogener Kritik an US-Präsident Donald Trump gewarnt. Wenn heute allzu oft auch in Diskussionen hier in Deutschland in einem Atemzug die Präsidenten Trump, Putin und Erdogan genannt werden, dann ist das eine Äquidistanz, die nicht hinzunehmen ist, betonte sie am Mittwoch bei der Deutsch-Amerikanischen Konferenz in Berlin.