Alle Politik-Artikel vom 10. Juni 2019
Daten-Zugriff auf Haushaltsgeräte?

Umstrittene Pläne der InnenministerDaten-Zugriff auf Haushaltsgeräte?

Überlegungen der Innenminister, Ermittlern den Zugriff auf Daten digitaler Sprachassistenten zu ermöglichen, stoßen auf viel Ablehnung. Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) äußerte sich besorgt.

Griechischer Premier beantragt Neuwahlen

Nach WahlniederlageGriechischer Premier beantragt Neuwahlen

Gut zwei Wochen nach seiner Niederlage bei den Europawahlen hat der griechische Regierungschef Alexis Tsipras am Montag bei Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos vorgezogene Parlamentswahlen beantragt.

Zahlreiche Tote nach Terroranschlag in Mali

Anschlag auf ein Dorf der Volksgruppe DogonZahlreiche Tote nach Terroranschlag in Mali

Bei einem mutmaßlichen Terroranschlag auf ein Dorf im Zentrum Malis sind nach ersten Erkenntnissen mindestens 95 Menschen getötet worden. Rund 20 Personen galten zunächst noch als vermisst, wie die Regierung des westafrikanischen Krisenstaates am Montag mitteilte.

Tokajew bleibt Präsident in Kasachstan

Opposition war chancenlosTokajew bleibt Präsident in Kasachstan

In der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik Kasachstan hat Übergangspräsident Kassym-Schomart Tokajew die Wahl zum Staatsoberhaupt wie erwartet gewonnen. Die Wahlkommission sprach dem 66-Jährigen am Montag 70,76 Prozent der Stimmen zu.

Tote nach Streikaufruf der Opposition im Sudan

Proteste gegen MilitärjuntaTote nach Streikaufruf der Opposition im Sudan

Im Sudan sind bei einem von der Opposition ausgerufenen Generalstreik bis zum Montag mindestens vier Menschen erschossen worden. Das Zentrum der Hauptstadt Khartum war auch am zweiten Tag der Proteste gegen die Militärjunta nahezu ausgestorben, sagte ein Oppositionssprecher.Gut neun von zehn Sudanesen seien dem Streikaufruf gefolgt, der bis zum Einsetzen einer zivilen Regierung anhalten soll.

Umfrage: Deutsche immer weniger bereit zu Spenden

Großzügigkeit von gesternUmfrage: Deutsche immer weniger bereit zu Spenden

Die generelle Bereitschaft zur Geldspende ist in Deutschland gering. Nur jeder sechste Deutsche (17 Prozent) will in Zukunft mit Bestimmtheit eine wohltätige Organisation finanziell unterstützen, wie eine am Montag in Köln veröffentlichte repräsentative Umfrage des Marktforschungsinstituts YouGov ergab.

Abschiebestopp nach Syrien soll verlängert werden

Bis Ende 2019Abschiebestopp nach Syrien soll verlängert werden

Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern plant offenbar einen weiteren Abschiebe­stopp nach Syrien. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ soll dieser auch mit Billigung von Innenminister Horst Seehofer (CSU) bis Ende 2019 verlängert werden.

Politische Krise in Moldau spitzt sich zu

Gericht setzt Präsidenten abPolitische Krise in Moldau spitzt sich zu

Die politische Krise in der früheren Sowjetrepublik Moldau hat sich verschärft. Das Verfassungsgericht des Landes setzte am Sonntag zunächst den prorussischen Präsidenten Igor Dodon ab. Der zum Interimspräsidenten ernannte bisherige Regierungschef Pavel Filip löste daraufhin das Parlament auf und rief für September vorgezogene Neuwahlen aus.

Hunderte gedenken in Köln NSU-Terrors vor 15 Jahren
Hunderte gedenken in Köln NSU-Terrors vor 15 Jahren

„Es floss Blut aus meinen Ohren“Hunderte gedenken in Köln NSU-Terrors vor 15 Jahren

Mit einer Gedenkminute haben am Sonntag mehrere Hundert Menschen in Köln des Nagelbombenanschlags der Neonazi-Terrorzelle NSU vor 15 Jahren gedacht. Während der Schweigeminute wurden 15 weiße Tauben als Friedenssymbol aus einem Käfig freigelassen.

Zehn Kandidaten für Nachfolge
von Theresa May nominiert
Zehn Kandidaten für Nachfolge von Theresa May nominiert

Boris Johnson bringt sich in StellungZehn Kandidaten für Nachfolge von Theresa May nominiert

Zehn von elf Kandidaten sind für die Nachfolge der britischen Premierministerin Theresa May nominiert. Das teilte ein Komitee der regierenden Konservativen Partei am Montag in London mit. Wer von ihnen tatsächlich neuer Parteichef und damit auch Premierminister wird, soll erst Ende Juli feststehen.

SPD diskutiert über Urwahl und Doppelspitze

Nach Rücktritt von Andrea NahlesSPD diskutiert über Urwahl und Doppelspitze

In der SPD wächst der Wunsch, alle Mitglieder bei der Auswahl der künftigen Parteispitze mitreden zu lassen und damit die Personalquerelen endlich zu beenden. Auch für eine Doppelspitze mit zwei Parteichefs wie bei den Grünen gibt es Sympathien, hieß es aus den Landesverbänden.

Aufruhr in Hongkong gegen Auslieferungen an China
Aufruhr in Hongkong gegen Auslieferungen an China

Maskierte versuchen, Parlament zu stürmenAufruhr in Hongkong gegen Auslieferungen an China

Ein neues Gesetz für Auslieferungen an China lässt in Hongkong die Angst hochkochen. Aus allen Teilen der Millionenmetropole strömen am Sonntag die Menschen zusammen. Es soll die größte Demonstration seit drei Jahrzehnten in der ehemaligen britischen Kronkolonie und heutigen chinesischen Sonderverwaltungszone werden.

Kaninchen
vor den Schlangen
Kaninchen vor den Schlangen

Maas in IranKaninchen vor den Schlangen

Beim iranischen Atom-Abkommen wollte Europa zeigen, dass es aktionsfähig ist und setzte die Verhandlungen durch. Das war Frieden schaffen ohne Waffen. Es konnte aber nur gelingen, weil die USA unter Präsident Obama am gleichen Strang zogen.

Das Wunder von Teheran bleibt bei Maas’ Iran-Reise aus

Nach Ausstieg der USA aus AtomabkommenDas Wunder von Teheran bleibt bei Maas’ Iran-Reise aus

Heiko Maas hat in seinen 15 Monaten als Außenminister fast 400 000 Flugkilometer zurückgelegt und 38 Länder besucht. In der Nacht zu Montag steuert er in seinem Regierungs-Airbus „Theodor Heuss“ das 39. Land in dem Wissen an, dass dies wohl die schwierigste Station seiner bisherigen Amtszeit wird.

Union ringt um künftige Strategie
Union ringt um künftige Strategie

Nach schlechten UmfrageergebnissenUnion ringt um künftige Strategie

In Umfragen von den Grünen überholt: Das will die CDU nicht auf sich sitzen lassen. Neben inhaltlicher Profilierung geht es auch um die Kernfrage: Wer soll Angela Merkels Nachfolge antreten?

Was kostet
der Klimaschutz?
Was kostet der Klimaschutz?

Debatte um Co2-SteuerWas kostet der Klimaschutz?

Die Angst der Bürger vor der Erderhitzung zwingt die Politik zum Handeln. Klar ist aber, dass es ein Umsteuern nicht zum Nulltarif geben kann.