Alle Politik-Artikel vom 07. Juni 2019
Bundestag stimmt für neue Abschieberegeln

MigrationspaketBundestag stimmt für neue Abschieberegeln

Der Bundestag hat eine Reihe von teils umstrittenen Neuregelungen zu Asyl, Arbeitsmigration und Abschiebung beschlossen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte, es sei nach seiner Überzeugung „das notwendigste und wichtigste Gesetz“.

Wer rettet jetzt die Briten?
Wer rettet jetzt die Briten?

Theresa May gehtWer rettet jetzt die Briten?

Ein Superheld wird gewiss nicht zu finden sein, aber einer muss es ja machen: Theresa May ebnet den Weg für ihre Nachfolge.

Mays Nachfolger stehen in den Startlöchern
Mays Nachfolger stehen in den Startlöchern

Elf Torys haben sich beworbenMays Nachfolger stehen in den Startlöchern

Elf Tories haben sich für die Nachfolge der scheidenden Premierministerin Theresa May in Stellung gebracht. Am Montag können die Kandidaten – neun Männer und zwei Frauen – nominiert werden.

Die Grünen schweigen und genießen
Die Grünen schweigen und genießen

Höhenflug einer ParteiDie Grünen schweigen und genießen

Zwischen Höhenflug und Kanzlerfrage: Wird der Erfolg der Ökopartei anhalten? Und ist das Bündnis mit den Linken in Bremen ein Modell für den Bund?

Grünes Licht für höhere Renten und mehr Bafög

Beschlüsse des BundesratsGrünes Licht für höhere Renten und mehr Bafög

Die rund 21 Millionen Rentner erhalten zum 1. Juli spürbar höhere Bezüge. In Westdeutschland legen die Renten um 3,18 Prozent zu, im Osten sogar um 3,91 Prozent. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin eine entsprechende Verordnung.

Streit um Raketendeal: USA setzen Türkei Frist

RüstungStreit um Raketendeal: USA setzen Türkei Frist

(afp) Die USA haben dem Nato-Partner Türkei eine Frist bis Ende Juli gesetzt, um auf den Kauf russischer S-400-Flugabwehrraketen zu verzichten. Das US-Verteidigungsministerium kündigte am Freitag Sanktionen für den Fall an, dass Ankara dieser Forderung nicht nachkommen sollte.

Umfrage: Grundrente wird positiv bewertet

ARD-DeutschlandtrendUmfrage: Grundrente wird positiv bewertet

Die Pläne von Arbeitsminister Hubert Heil (SPD), die Rente für Geringverdiener mit staatlichen Zuschüssen aufzustocken, trifft einer Umfrage zufolge in der Bevölkerung auf breite Zustimmung. 82 Prozent der Bundesbürger meinen, dass die Grundrente grundsätzlich in die richtige Richtung geht, wie die am Donnerstagabend veröffentlichte Umfrage des ARD-Deutschlandtrends ergab.

Prozess um Bau von Rizin-Bombe gestartet

TerrorismusProzess um Bau von Rizin-Bombe gestartet

Der Prozess um die Vorbereitung des ersten Terroranschlags mit einem biologischen Kampfstoff in Deutschland hat am Freitag in Düsseldorf begonnen. Ein 30 Jahre alter Tunesier und seine 43-jährige deutsche Ehefrau sollen 2018 einen Anschlag mit einer Bombe mit dem hochgiftigen Rizin vorbereitet haben.

Härtere Regeln für mehr Abschiebungen
Härtere Regeln für mehr Abschiebungen

Umstrittene Entscheidungen im BundestagHärtere Regeln für mehr Abschiebungen

Für Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist der wichtigste Teil des Migrationspakets nun beschlossene Sache. Die Grünen sprechen von einem „schwarzen Tag für die Demokratie“.