Arbeitsministerium will Hartz-IV-Regeln vereinfachen
Nürnberg/Berlin · Weniger Bürokratie, aber auch teils härteres Vorgehen gegen Jobverweigerer – neun Jahr nach dem Start von Hartz IV will das Bundesarbeitsministerium zahlreiche Regeln im entsprechenden Sozialgesetzbuch neu fassen. Die Mitarbeiter in den Jobcentern sollten sich wieder mehr auf die Vermittlung von existenzsichernder Arbeit konzentrieren können, begründete BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt das Vorgehen.
Die Vorschläge einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe sähen in vielen Punkten Klarstellungen vor, die bislang immer wieder zu Widersprüchen und Klagen führten, erläuterte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA). Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums trägt die gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und Ländern seit 2013 Vorschläge zur Rechtsvereinfachung bei Hartz IV zusammen. An der Expertenrunde, die ihre Arbeit in diesem Jahr abschließen wolle, seien auch die Bundesagentur und Kommunen beteiligt.
Nach Abschluss der Arbeit werde die Regierung entscheiden, welche der Vorschläge umgesetzt werden. "Zur Zeit gibt es noch keine Festlegungen", hieß es weiter. Grundsätzlich solle durch die Überprüfung auch "weniger Bürokratie und mehr Zeit für die Betreuung der Hilfebedürftigen" erreicht werden. "Es ist explizit nicht Ziel der Änderungen, den Leistungsbezug restriktiver (härter) zu gestalten."
Als "menschenfern" kritisierte der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne. Mit der angekündigten Verschärfung von Sanktionen sowie neuen Restriktionen bei der Übernahme von Wohnkosten würde sich die Situation für viele Betroffene verschlimmern. Die Linke-Fraktion im Bundestag sprach sich dafür aus, Hartz-IV-Sanktionen komplett abzuschaffen.
