Annulation der Bürgermeisterwahl in Istanbul: Wählen, bis der Sieger Erdogan heißt?

Annulation der Bürgermeisterwahl in Istanbul : Wählen, bis der Sieger Erdogan heißt?

Die Entscheidung, die Bürgermeisterwahl in Istanbul zu annullieren, könnte zerstörerische Kraft entwickeln. Viele sehen die Demokratie in der Türkei am Ende.

Irgendwann kurz vor Mitternacht hallt ein Klopfen und Klingeln durch die dunklen Straßen von Istanbul. An geöffneten Fenstern stehen Menschen und schlagen auf Töpfe und Pfannen. Sie zeigen ihre Wut. Gerade hatte die Wahlbehörde die Annullierung des Siegs von Ekrem Imamoglu, Bürgermeister der Mitte-Links-Partei CHP, verkündet. Es war ein Gänsehaut-Moment. Diese Art des lautstarken Protests erinnert an die großen regierungskritischen Gezi-Proteste von 2013. Die hatte die Regierung blutig niederschlagen lassen.

Was erwartet die Türkei nach der Entscheidung der Wahlkommission YSK, die Wahl in Istanbul zu wiederholen, kaum dass die Opposition den wichtigen Posten ergattert hatte? Längst ist das Gezerre um das Bürgermeisteramt zur Parabel geworden für die Frage, wie es mit der Demokratie im Land weitergeht. In den Augen vieler ist sie Montagnacht endgültig verendet. Der Schuldige: Präsident Recep Tayyip Erdogan, der zuletzt den Druck auf die Wahlkommission erheblich erhöht hatte. Empörung und Sorge sind spürbar in der Opposition, aber auch unter Politikern in Deutschland und anderswo. Ein Vorwurf: Da wird gewählt, bis es passt.

Selbst altgediente Türkeikritiker hatten aufgemerkt angesichts des unerwarteten Erfolgs des Oppositionspolitikers Imamoglu bei der Kommunalwahl am 31. März. Sollte die so oft totgesagte türkische Demokratie doch noch da sein? Jetzt setzt die Resignation wieder ein. Anfangs hatte Erdogan noch durchaus einsichtig gewirkt. In seiner Rede gleich nach der Wahlniederlage in Istanbul hatte es sogar selbstkritische Töne gegeben. Später aber stieg der Druck, bis Erdogan am Samstag sagte, es habe bei der Wahl Makel und Korruption gegeben.

Am Morgen nach der Entscheidung rauschte die Börse ab – der Leit­index fiel am vierten Handelstag in Folge. Dann fiel die Lira, die seit Monaten an Wert verliert, noch ein wenig weiter und landete am tiefsten Punkt seit Oktober.

Es wird angenommen, dass die schlechte wirtschaftliche Lage Erdogans AKP bei der Kommunalwahl um viele Stimmen gebracht hat. Dass es nun wohl erst mal schlimmer wird, könnte auch Auswirkungen für die Neuwahl am 23. Juni haben. Indes ist die Argumentation der Wahlbehörde nicht im Detail bekannt. Bisher weiß man lediglich, dass es ihr darum ging, dass die Teams an den Wahlurnen entgegen den Vorschriften nicht alle Staatsbedienstete waren. Das wirft allerdings Fragen auf. Nummer eins: Wieso sind dann nicht auch die anderen Wahlgänge entwertet worden, die von den gleichen Teams bearbeitet worden waren? Zum Beispiel die für die Bezirksbürgermeister? Etwa, weil die AKP da groß gewonnen hatte?

Nummer zwei: Folgt man der Argumentation der AKP und der YSK, dass die gesetzeswidrige Zusammensetzung der Teams das Wahlergebnis entwerten muss, dann sollte das auch für die Ergebnisse der Präsidentenwahl im vergangenen Sommer gelten, die Erdogan im Amt bestätigt hatte. Die ganze Affäre könnte nicht nur türkischen Wahlen, sondern auch der AKP durchaus noch eine Legitimitätskrise einbringen.

Der Türkei-Experte Günter Seufert warnt, dass die Türkei „sich an einem sehr kritischen Punkt befindet“. Positiv ist wohl, dass die Entscheidung der Wahlkommission der lange zerstrittenen Opposition einen weiteren Schub zur Einigkeit verpasst. Möglicherweise schafft die Entscheidung der YSK hier sogar ein weitaus schlagkräftigeres Team als noch bei der ersten Wahl. Der Hoffnungsträger der Opposition, Imamoglu, scheint sogar noch an Format zu gewinnen.