Anklage gegen Beate Zschäpe steht bevor
Wann soll Anklage erhoben werden? Es wird damit gerechnet, dass die Bundesanwaltschaft im November Anklage erhebt - höchstwahrscheinlich vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München. Der Bundesgerichtshof drängelt - Strafverfahren sollen zügig geführt werden, niemand soll länger in Untersuchungshaft sitzen als unbedingt erforderlich
Wann soll Anklage erhoben werden?Es wird damit gerechnet, dass die Bundesanwaltschaft im November Anklage erhebt - höchstwahrscheinlich vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München. Der Bundesgerichtshof drängelt - Strafverfahren sollen zügig geführt werden, niemand soll länger in Untersuchungshaft sitzen als unbedingt erforderlich. Zwischenzeitlich wurden sieben Staatsanwälte von anderen Aufgaben freigestellt, um die Anklageschrift fertigzustellen. Die Materialmenge ist enorm: Bei der letzten Haftprüfung waren es 600 Ordner mit Ermittlungsakten und 780 Beiakten.
Um welche Taten geht es?
Dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) mit Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt werden insgesamt neun Morde an türkischen und griechischen Kleinunternehmern in den Jahren 2000 bis 2006 angelastet; außerdem der Mordanschlag auf zwei Polizisten in Heilbronn 2007, bei dem die Beamtin Michèle Kiesewetter getötet und ihr Kollege schwer verletzt wurden. Hinzu kommen zwei Bombenanschläge in Köln, bei denen 2001 und 2004 insgesamt mehr als 20 Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt wurden.
Wer wird angeklagt?
Insgesamt wird gegen 13 Beschuldigte im Zusammenhang mit den NSU-Taten ermittelt. Das heißt aber nicht, dass gegen alle gleichzeitig verhandelt wird - die Bundesanwaltschaft könnte einzelne Verfahren abtrennen, wenn das die Prozesse vereinfacht. Als gesetzt gelten Beate Zschäpe als einzige Überlebende der "Zwickauer Zelle" sowie der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben, der die Gruppe unterstützt haben soll. Sie sitzen als Einzige noch in Untersuchungshaft. Die anderen mutmaßlichen Unterstützer (siehe Text unten) befinden sich auf freiem Fuß.
Was wird Beate Zschäpe genau vorgeworfen?
Sie ist als einzige Überlebende des Trios die Hauptbeschuldigte. Nach dem Haftbefehl werden ihr die Gründung einer terroristischen Vereinigung und besonders schwere Brandstiftung vorgeworfen: Nach dem Tod der beiden anderen NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos am 4. November 2011 zündete sie die gemeinsame Wohnung in Zwickau an.
Noch offen ist, ob auch eine mögliche Beteiligung an den einzelnen Morden der Gruppe angeklagt wird. Zwar gibt es keine Anhaltspunkte, dass Zschäpe direkt vor Ort an den Taten beteiligt war; ihre unterstützende Rolle im Hintergrund könnte jedoch als Beihilfe oder Mittäterschaft gewertet werden. Auch könnte die Brandstiftung in der Wohnung zugleich als Mordversuch gewertet werden, da sich im angrenzenden Gebäudeteil eine Nachbarin aufhielt.
