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Angriffe auf Europa abwehren

Angriffe auf Europa abwehren

Wegen der gestiegenen Bedrohung schlägt die EU-Kommission ein Zentrum zur Terrorismusbekämpfung unter dem Dach von Europol vor. Diese und andere Maßnahmen gehören zur neuen Sicherheitsstrategie.

Auch wenn die Brüsseler Kommission sich noch so sehr um einen unaufgeregten Tonfall bemüht: Es ist das Bild einer von innen und außen bedrohten Gemeinschaft, das die neue Sicherheitsstrategie zeichnet. Anschläge von Terroristen mit islamistischem Hintergrund, organisierte Schlepper, die die EU mit illegalen Einwanderern überfluten, Attacken auf die Webseiten großer Unternehmen und öffentlicher Einrichtungen. "Terroristen greifen die demokratischen Werte an, die uns allen am Herzen liegen", sagte der Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, gestern in Straßburg bei der Präsentation der neuen Vorschläge. "Ohne Freiheit gibt es keine Sicherheit, aber gleichzeitig kann es ohne Sicherheit auch keine Freiheit geben", ergänzte sein für Migration und Innere Sicherheit zuständiger Kollege Dimitris Avramopoulos.

Dabei sind nicht nur den Kommissaren, sondern auch der EU als Ganzes die Hände gebunden. Denn verantwortlich für alle Fragen der polizeilichen Arbeit sind die Mitgliedstaaten. Man wolle koordinieren, zusammenführen und bestärken, betonten denn auch beide. Die Instrumente liegen nun auf dem Tisch. Vor allem die Europäische Polizeizentrale Europol in Den Haag soll durch zwei neue angeschlossene Zentren zur Terrorismusbekämpfung sowie gegen Cyberkriminalität ausgebaut werden. Das Schengen-Informationssystem (SIS) will man mit der Datenbank der Internationalen Polizeibehörde Interpol in Lyon verbinden, um Zugriff auf Informationen über gestohlene und verlorene Reisedokumente zu bekommen. Das Europäische Strafregisterinformationssystem, das bisher schon pro Monat mit über 100 000 Informationen über Straftaten gefüttert wird, bekommt einen Ableger, um auch die Daten von Nicht-EU-Bürgern zum Abruf bereitzuhalten. Gleichzeitig will die Union rechtliche Mittel ausschöpfen und notfalls auch neu fassen, um gezielter gegen die Finanzierung von Terrorismus vorzugehen und Gewinne aus Straftaten einziehen zu können.

Schon gestern fragten sich Kritiker, wie die EU diese weitreichenden Vorhaben eigentlich mit ihrem ebenfalls als "ehrgeizig" bezeichneten Entwurf für eine Datenschutzgrundverordnung zusammenbringen will.

Ein Beispiel: Bisher ist in dem neuen Papier lediglich von einer "Zusammenarbeit" der Kommission mit den IT-Unternehmen die Rede, um einen "Beitrag zur Bekämpfung terroristischer Propaganda im Internet und in den sozialen Medien zu leisten". Aber zwischen den Zeilen bekennt die Kommission, was man damit auch meint: Die Sicherheitsbehörden sollen "Schlüssel" bekommen, um chiffrierte Mails mitzulesen. Spätestens da wird klar, dass das Papier der Kommission Vorschläge enthält, die einige Mitgliedstaaten zu Hause nicht durchsetzen konnten und nun auf dem Umweg über Brüssel durchdrücken wollen.

Meinung:

Daten sammeln reicht nicht

Von SZ-Korrespondent Detlef Drewes

Auf den ersten Blick mag eine Erfassung und Speicherung von Fluggastdaten sinnvoll sein. Aber eben nur dann, wenn man mit einer solchen Menge an Informationen auch umgehen kann. Natürlich klingt es gut, die Finanzierungswege der Terroristen aufdecken zu wollen. Dass dies das Ende des Bankgeheimnisses ist, sollte man allerdings dazu sagen. Und die Vorratsdatenspeicherung auf dem Umweg über ein Verschlüsselungsverbot von Mails wiedereinführen zu wollen, darf man schon als dreist bezeichnen. Das Papier hat aber auch viele gute Ansätze. Aber es beantwortet nicht die Frage, welche Konsequenzen man aus Fehlern der Vergangenheit ziehen will. Immer wieder waren nicht fehlende Daten das Problem, sondern die konsequente Auswertung dieser Daten, um Gewaltakte zu verhindern.