Was kann ein Referendum in Griechenland noch bewirken?

Simone Peter : Wir respektieren ein Referendum . Die griechische Bevölkerung wird jetzt selbst entscheiden, wie es mit ihrem Land weitergeht. Die Europäische Zentralbank will ihre Nothilfen erstmal fortsetzen. Aber das Einfrieren dieser Kredite auf dem jetzigen Niveau wird die griechischen Banken schon in Kürze in riesige Probleme bringen.

Sie meinen also, Griechenland muss um jeden Preis gerettet werden?

Peter: Der Preis wird höher sein, wenn Griechenland aus dem Euro austritt. Auch will ich daran erinnern, dass Deutschland in schwierigen Zeiten ebenfalls von der europäischen Solidarität profitiert hat. Die EU-Regierungschefs sollten jetzt endlich das Heft des Handelns in die Hand nehmen und bei den Gläubigern darauf hinwirken, das Referendum abzuwarten, um danach weiter zu verhandeln. Eine Verlängerung des derzeitigen Hilfspakets ist nicht absehbar, aber die Kreditgeber können Puffer gewähren und neue Hilfsmaßnahmen vorbereiten.

Hat die Opposition nicht zuviel Geduld mit Athen?

Peter: Die Geduld ist bei vielen aufgebraucht. Aber was ist denn die Alternative? Wir haben eine politische Verantwortung für Europa. Und die griechische Regierung ist für einen Kurswechsel gewählt worden. Ihr Scheitern würde die Situation in Griechenland nicht leichter machen.

Was erwarten Sie jetzt von der Bundeskanzlerin?

Peter: Angela Merkel hat beim Krisenmanagement versagt. Sie hätte sich schon lange eingestehen müssen, dass der strikte Sparkurs gescheitert ist und ihre Politik soziale Krisen verschärft hat. Jetzt muss sie alles tun, um den Verhandlungsfaden wieder aufzunehmen. Dafür halten wir einen weiteren Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs und eine Regierungserklärung im Bundestag für erforderlich.