Zeit für Neuwahlen? Ampel sollte einfach besser regieren – Neuwahlen sind vom Grundgesetz nicht vorgesehen

Meinung · Unzufriedenheit mit der Bundesregierung, wie sie nun einmal vorkommt und sich schon immer in Landtags- oder EU-Wahlergebnissen widergespiegelt hat, ist nicht gleich ein Grund für Neuwahlen.

Die Glaskuppel des Reichstagsgebäudes in Berlin.

Die Glaskuppel des Reichstagsgebäudes in Berlin.

Foto: dpa/Rainer Jensen

So falsch die Entscheidung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist, die Nationalversammlung aufzulösen, so falsch wäre ein ähnlicher Schritt in Deutschland – allerdings aus völlig unterschiedlichen Gründen. Macrons Entscheidung ist falsch, weil er der Unzufriedenheit im Land, die zur Niederlage seines Mitte-Lagers bei der EU-Wahl führte, nun wohl erst recht nichts entgegensetzen kann. Es ist zu erwarten, dass er es nun für den Rest seiner Amtszeit mit einem von Rechten dominierten Parlament zu tun bekommt – das ihn komplett handlungsunfähig machen könnte.