Lkw-Maut soll erhöht werden Verkehr, Klima, Heizungen: Worauf sich die Ampel-Koalition geeinigt hat
Berlin · An so einen langen Koalitionsausschuss kann sich wohl auf Anhieb niemand erinnern. Der Druck stieg - nun liegen die Ergebnisse vor.
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben nach dreitägigen Verhandlungen eine Einigung in mehreren Streitfragen erzielt. SPD-Chef Lars Klingbeil sprach am Dienstagabend in Berlin nach Beratungen des Koalitionsausschusses von einem „Bündel an Maßnahmen“ bezogen auf einen schnelleren Ausbau der Infrastruktur, Anpassungen beim Klimaschutzgesetz und der Umrüstung von Heizungen. Klingbeil, Grünen-Chefin Ricarda Lang und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner äußerten sich zufrieden mit den Ergebnissen.
Klingbeil sagte, vorgesehen sei, Planungs- und Genehmigungsverfahren „massiv zu beschleunigen“. Das Klimaschutzgesetz solle effizienter gestaltet werden, um es besser erreichbar zu machen, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral werden kann. Bei der „Wärmewende“ mit dem Umbau von Heizungen solle für soziale Gerechtigkeit gesorgt werden.
Ampel-Koalition will Lkw-Maut erhöhen
Lang sagte, die Koalition wolle zudem die Lkw-Maut erhöhen, um mehr Spielraum für Investitionen in die Bahn zu haben. Das Geld daraus solle zu 80 Prozent in den Ausbau der Schiene fließen. Nach Angaben Lindners vereinbarten die Koalitionäre zudem einen beschleunigten Ausbau auch von Autobahnstrecken. Dafür sollten 140 Autobahnprojekte künftig im überragenden öffentlichen Interesse liegen.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bereits vor Abschluss der Beratungen ein „gutes Gesamtwerk“ im Aussicht gestellt und gesagt: „Es wird sich gelohnt haben.“ Die Ampel-Koalition hatte seit Sonntagabend mit Unterbrechungen um Kompromisse in diversen Streitfragen gerungen.
Koalition will Einbau klimafreundlicherer Heizungen angehen
Die Koalition will ferner den Einbau klimafreundlicherer Heizungen angehen. Das Gebäudeenergiegesetz solle entsprechend reformiert werden, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang am Dienstagabend in Berlin. Es solle dabei einen sozialen Ausgleich geben. „Man kann sagen: Niemand wird im Stich gelassen.“ Auch SPD-Chef Lars Klingbeil betonte die Bedeutung sozialer Gerechtigkeit in diesem Punkt.
FDP-Chef Christian Lindner sagte, die Vorschläge sollten nun „finalisiert“ werden. Geld solle aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen. Heizungen mit fossilen Energieträgern sollten weiter betrieben werden können, wenn sie künftig mit klimafreundlichen Gasen genutzt werden könnten. Das Ganze sei noch in Arbeit.
Bereits vor einem Jahr hatte die Koalition sich eigentlich darauf geeinigt, dass ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Über einen ersten Gesetzentwurf dazu aus dem Wirtschafts- und dem Bauministerium, der Ende Februar bekannt wurde, wurde heftig diskutiert.
