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Altmaiers Zuversicht teilt nicht jeder

Altmaiers Zuversicht teilt nicht jeder

Peter Altmaier (CDU ) musste gestern wieder auf allen Kanälen die Brüsseler Beschlüsse zur Verbesserung der Lage der Flüchtlinge auf der Westbalkanroute bewerten. "Das ist ein erster Schritt, der zeigt, dass es Länder gibt, die eine gemeinsame Verantwortung anerkennen", sagte der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung.

"Wir müssen verhindern, dass Flüchtlinge einfach durchgereicht werden." Auch müssten Flüchtlinge frühzeitig registriert werden und jene ohne Aussicht auf Schutz gar nicht erst bis nach Deutschland kommen. Die 17 Punkte, die der Brüsseler Gipfel mit zehn EU-Ländern sowie Serbien, Albanien und Mazedonien auf den Weg gebracht hat, sollen dabei helfen.

Doch viele Fragen bleiben. Beispielsweise, ob sich diesmal alle beteiligten Länder an die Beschlüsse halten werden und ob sich der Flüchtlingsstrom jetzt in den Griff bekommen lässt. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi erinnerte an bereits gefällte Entscheidungen. Europa habe schon vereinbart, 160 000 Flüchtlinge zu verteilen. Doch bisher seien "noch nicht einmal 1000 tatsächlich in diese Verteilung gekommen". Grünen-Fraktionschef Katrin Göring-Eckardt teilte mit: "Ein nächster Schritt muss eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa sein."

Merkels Kritiker in den eigenen Reihen konnten die Brüsseler Beschlüsse überdies nicht wirklich besänftigen. So forderte Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU ) erneut ein Signal in Richtung Herkunftsländer der Flüchtlinge, "dass diejenigen, die kein Recht haben, hierher zu kommen, sichtbar und rasch abgeschoben werden".