Monatelang herrschte Wirrwarr. Jetzt organisiert die Bundesregierung intern die Zuständigkeiten zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms. Kern: Das Kanzleramt wird zur Schaltstelle, Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU ) oberster politischer Koordinator. Das geht nach SZ-Informationen aus einem Entwurf hervor, den das Kabinett heute absegnen will. Damit wird das Thema endgültig zur Chefsache von Kanzlerin Angela Merkel.

Laut der Vorlage soll im Kanzleramt eine Stabsstelle eingerichtet werden, die der Saarländer Altmaier leiten soll. In seiner Vertretung Staatsminister Helge Braun (CDU ), der im Kanzleramt sonst für Bund-Länder-Beziehungen zuständig ist. Die Stabsstelle soll Probleme und Schwachstellen lokalisieren und politische Antworten vorbereiten. Eigentlich wäre dies die Aufgabe von Innenminister Thomas de Maizière (CDU ) gewesen, der in den letzten Wochen aber eine unglücklich Figur abgegeben hatte. Die Koordination der praktischen Aufgaben wie Unterbringung, Transport, Verteilung oder Integration bleibt jedoch in seinem Verantwortungsbereich. Hierzu soll ein Lenkungsausschuss gebildet werden, dem Innen-Staatssekretärin Emily Haber vorsitzt, ihr zur Seite erneut Braun als Vertreter des Kanzleramtes.

Zwei Wochen nach dem Flüchtlingsgipfel klärt der Bund damit intern seine Zuständigkeiten und Abläufe. Vor allem ist er, wie von den Ländern gefordert, jetzt klar dafür verantwortlich, dass die ankommenden Flüchtlinge nach dem so genannten Königsteiner Schlüssel verteilt werden. Zuletzt hatten etwa das Saarland und Bayern zu viele, Niedersachsen und Baden-Württemberg zu wenige Flüchtlinge in die Erstaufnahmeeinrichtungen aufgenommen.

Im neuen Lenkungsausschuss sollen das Finanzministerium und das Verteidigungsministerium für die Unterbringungsfragen zuständig sein. Der Bund hatte zugesagt, den Ländern beim Aufbau von 150 000 Erstaufnahmeplätzen zu helfen, unter anderem durch Bereitstellung seiner Liegenschaften. >