Altmaier: USA haben Offenlegung der Selektoren nicht zugestimmt
Hamburg · Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU ) bestreitet, vom Weißen Haus freie Hand für die Herausgabe der US-Spionagelisten bekommen zu haben. "Hätte es tatsächlich eine Zustimmung zur Weitergabe aus den USA gegeben, hätten wir uns manche schwierige Debatte ersparen können", sagte Altmaier dem Nachrichtenmagazin "Spiegel".
Es gebe Spielregeln zwischen Geheimdiensten, an die sich die Bundesregierung zu halten habe. Deshalb sei eine Offenlegung der Listen für Parlamentarier nur mit Zustimmung der US-Seite möglich. Wenn aber "klar wäre, dass es um strafbare Handlungen ginge, wäre das möglicherweise anders", sagte Altmaier. Die "Zeit" hatte unter Berufung auf Mitarbeiter der US-Regierung berichtet, die US-Administration habe der Bundesregierung nicht untersagt, Parlamentariern die Listen vorzulegen, sondern die Entscheidung Berlin überlassen. Das Weiße Haus wollte sich nicht äußern.
