Albig fordert Volksbefragungen über große Verkehrsprojekte

Kiel · Über Verkehrsprojekte von nationaler Bedeutung sollten aus Sicht des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig die Bürger mittelfristig in Volksbefragungen abstimmen. Dies soll nicht nur Anwohner betreffen, wie der SPD-Politiker sagte.

"Bundesprojekte müssen bundesweit abgestimmt werden." Der geplante Fehmarnbelt-Tunnel hätte - wenn nicht längst per Staatsvertrag beschlossen und quasi im Bau - ebenso in diese Kategorie gehört wie große Autobahnen. Albig mahnte zudem, Reparatur müsse vor Neubau gehen. "Eine Art Neubau-Moratorium wäre sinnvoll, denn wir haben in Deutschland eine Reparaturlast bis zum Jahr 2030 von jährlich sieben Milliarden Euro."

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort