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Alarmstimmung in der Union

Alarmstimmung in der Union

Joschka Fischer ist ziemlich unverdächtig, ein glühender Verehrer der Kanzlerin zu sein. Vor zehn Jahren, als der damalige Frontmann der Grünen mit SPD-Kanzler Gerhard Schröder im Wahlkampf vergeblich für eine Fortsetzung von Rot-Grün kämpfte, klebte Fischer Angela Merkel ein fieses Etikett an: "Die kann es nicht." Die Geschichte hat Fischer eines Besseren belehrt.

Obwohl beim Thema Flüchtlinge nun mancher in der Union glauben könnte, am Fischer-Satz von damals sei vielleicht doch etwas dran.

So eilt der einstige Obergrüne und Außenminister der bedrängten CDU-Chefin jetzt zu Hilfe: "Dass ich einmal Angela Merkel öffentlich verteidigen würde, hätte ich auch nicht gedacht. Aber ich muss es tun", sagte Fischer in der "Bild am Sonntag". Merkel verdiene Respekt und Unterstützung über die Parteigrenzen hinweg.

Fischers Einsatz ist honorig, dürfte ein bisschen aber auch die schwarz-grüne Sache im Blick haben. Denn mit dem aktuell zu beobachtenden Niedergang der Union in den Umfragen schwimmen auch der Öko-Partei die für 2017 fast sicher geglaubten Felle des ersten schwarz-grünen Regierungsbündnisses auf Bundesebene zusehends davon.

Noch düsterer scheint es um die Stimmung im Lager von CDU und CSU bestellt zu sein. Merkel, die am Sonntag zu einem EU-Flüchtlingsgipfel mit den Balkanstaaten nach Brüssel musste, bekam nun von Emnid (im "BamS"-Auftrag) neue Zahlen aufgetischt. Nur noch 36 Prozent würden Union wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Das ist der tiefste Wert seit September 2012. Die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) verharrt bei sieben Prozent.

Zu glauben, Merkel vertraue im zehnten Jahr an der Spitze auch in der Flüchtlingskrise allein ihrer enormen Erfahrung und ignoriere Ergebnisse der Demoskopie, geht fehl. Im vergangenen Jahr erfuhr die Öffentlichkeit dank eines klagefreudigen Grünen-Politikers, wie intensiv Merkel über das Bundespresseamt permanent von Meinungsforschern die Stimmungslage im Land abfragen lässt.

Einer der wichtigsten Seismographen, ob in Merkels Unionsfraktion ein Beben ansteht oder nicht, steht der Kanzlerin kostenlos zur Verfügung. Wolfgang Schäuble . Der von den CDU /CSU-Abgeordneten verehrte Finanzminister und leidenschaftliche Europäer hat Merkel in der Griechenland-Krise über Jahre den Rücken freigehalten. Selbst als sie ihn wie im Sommer bei seinem Vorstoß für einen Griechenland-Rauswurf aus dem Euro (Grexit) im Regen stehen ließ, blieb Schäuble loyal.

Nun berichtet der "Spiegel", Schäuble habe in der jüngsten Sitzung des CDU-Präsidiums dezidiert darauf hingewiesen, dass die Stimmung an der CDU-Basis "dramatisch" schlecht sei. Den insbesondere von CDU-Generalsekretär Peter Tauber geschilderten großen Rückhalt in der Partei für Merkels Politik sehe er nicht.

Spekulationen, der einst von Merkel in der Parteispendenaffäre ausgebootete Schäuble wolle späte Rache üben und sich als Übergangskanzler ins Spiel bringen, dürften sehr weit hergeholt sein. Die Äußerungen des zweimaligen Bundesinnenministers dürften jedoch ein weiteres Indiz dafür sein, dass in der Union die Sorge wächst, die Krise könnte außer Kontrolle und damit die Grundfesten des Rechtsstaates ins Wanken geraten. Dazu passt auch die neueste Einlassung von Horst Seehofer .

"Wenn die Asylpolitik nicht korrigiert wird, dann geht das an die Existenz von CDU und CSU ", warnte der CSU-Chef bei einem Treffen mit Kommunalpolitikern. Eine Begrenzung der Zuwanderung müsse her. "Sonst wächst uns das über den Kopf." Dabei trat das von der Koalition verschärfte Asylrecht gerade erst am Samstag in Kraft. Von Einigkeit ist die Regierung weit entfernt.

So teilte Justizminister Heiko Maas (SPD ) im Zusammenhang mit dem Wiedererstarken von "Pegida" in Dresden gegen Seehofer aus. "Wenn (Linken-Fraktionschefin) Sahra Wagenknecht und Horst Seehofer einträchtig über das angebliche ,Staatsversagen' schwadronieren, von ,Notwehr' reden und das ,Flüchtlingschaos ' beschwören, bestärken sie Ex tremisten in ihren Überfremdungs- und Untergangsvisionen", schreibt der SPD-Politiker in einem Beitrag für "Spiegel Online". Schlüssige Antworten, wie in der Praxis an den Grenzen Tausende Menschen ohne Aussicht auf Asyl menschenwürdig, aber schnell nach Hause geschickt werden sollen, haben aber die Sozialdemokraten ebenso wenig parat.