Dritter Minister-Posten im Berliner Kabinett geht ans Saarland Sondersitzung des Bundestages – Am Mittag wird AKK vereidigt
Berlin · Mitten in der Sommerpause machen sich die Parlamentarier nach Berlin auf. Grund ist der Wechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums. Der Zeitpunkt ruft Kritik hervor.
Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) soll Mittwochmittag (24. Juli) als Bundesverteidungsministerin vor den Mitgliedern des Bundestages in Berlin vereidigt werden. Ihre Ernennungsurkunde hatte sie bereits am Mittwoch vergangener Woche erhalten.
Wegen des Wechsels mitten in der Sommerzeit muss das bundesdeutsche Parlament zu einer Sondersitzung zusammentreten. Deshalb reisen viele Politiker aus dem Urlaub an. Die Staatskasse muss dafür aufkommen. Kritiker bezweifeln, ob es tatsächlich nötig gewesen wäre, während der Sommerpause die Vereidigung anzusetzen. Ihrer Ansicht nach hätte es die Gesetzeslage zugelassen, dies während der regulären Sitzungsperiode nachzuholen.
Mit Annegret Kramp-Karrenbauer sind damit drei Saarländer im Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Außenminister Heiko Maas (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sind bereits seit geraumer Zeit am Regierungsteam beteiligt.
Die überraschende Berufung von AKK als Verteidigungsministerin folgt, weil ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) nach Brüssel wechselt. Dort übernimmt sie den Posten der EU-Kommissionspräsidentin, quasi eine Kanzlerschaft auf europäischer Ebene.
Der Bundestag kommt heute nicht im Reichstag zusammen, weil dort zurzeit gearbeitet wird. Das Gremium weicht in ein benachbartes Gebäude aus.
