Neue CDU-Vorsitzende AKK arbeitet an Wiedervereinigung der CDU
Hamburg · Mit ihrer ersten wichtigen Personalentscheidung versucht Annegret Kramp-Karrenbauer, den Ärger der Merz-Fans über ihren Sieg bei der Vorsitzendenwahl zu dämpfen. Ob das ausreicht, ist offen.
Annegret Kramp-Karrenbauer verliert keine Zeit. Kaum hat sie die Zitterpartie bei der Kampfabstimmung mit Friedrich Merz um das Partei-Erbe von Kanzlerin Angela Merkel gewonnen, macht sich die neue CDU-Vorsitzende an die Wiedervereinigung. Selbst den Moment der Entspannung beim Parteiabend in den Hamburger Messehallen, wo sich die rund 1000 Delegierten von den Strapazen der ersten Vorsitzendenwahl mit mehreren Kandidaten seit 47 Jahren erholen, nutzt Kramp-Karrenbauer, um an einer neuen Einigkeit der Partei zu bauen. Ihre Wahl soll nicht zu noch tieferen Gräben in der CDU führen.
Kramp-Karrenbauer hat sich entschlossen, den Chef der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak, zu ihrem Generalsekretär zu machen. Doch das dem Parteitag zu vermitteln, ist ein nicht ganz triviales Unterfangen. Der Vorsitzende der Jugendorganisation kommt aus Nordrhein-Westfalen, wie Kramp-Karrenbauers Gegenkandidaten Merz und der schon im ersten Wahlgang mit einem Achtungserfolg aus dem Rennen ausgeschiedene Gesundheitsminister Jens Spahn. Der 33-jährige Ziemiak ist ein Freund von Spahn, auch für Merz hat er große Sympathien - beide kommen aus dem Sauerland. Und nun ein Wechsel auf die AKK-Seite?
Da könnten viele Delegierte Mauscheleien zulasten von Merz und Spahn wittern - weder für Kramp-Karrenbauer noch für Ziemiak wäre es zuträglich, würde solcher Verdacht bestehen bleiben. Die neue Vorsitzende entschließt sich deshalb zur Vorwärtsverteidigung. Sie weiß, dass viele der 482 Delegierten, die ihr Kreuz bei Merz gemacht haben, die Schmach der Niederlage noch nicht verwunden haben.
Nachdem Merkel ihren Rückzug verkündet hatte, habe sie sehr früh schon „mit dem Paul das persönliche Gespräch gesucht“, und ihn gefragt, ob er sich vorstellen könne, Generalsekretär zu werden, legt Kramp-Karrenbauer die Vorgeschichte ihrer Entscheidung haarklein offen. Ziemiak habe mit der Begründung dankend abgelehnt, sein Herz und seine Loyalität gelte den beiden NRW-Kandidaten. „Das schätze ich. Das ist auch richtig so, dass man zu seinen Loyalitäten steht“, ruft Kramp-Karrenbauer den Delegierten zu - und mag dabei auch an ihr eigenes Verhältnis zur Kanzlerin denken.
Nach ihrer Wahl habe sie das Ganze dann nochmal überdacht und sich gesagt: „Das fühlt sich immer noch richtig an, genau diese Entscheidung zu treffen und Paul nochmal zu fragen“, erzählt Kramp-Karrenbauer weiter. Man habe sich deshalb spät am Freitagabend „am Rande der Tanzfläche - auch dafür ist ein Parteiabend ganz gut“ - darüber „unterhalten, wie wir uns die Zusammenarbeit vorstellen“. Sie sei sehr froh, „dass Paul mir gestern Abend zugesagt hat, dass er in dieses Team kommen will“, sagt die Vorsitzende.
In puncto Ziemiak hilft an diesem Tag aber alles Werben durch die Vorsitzende nur zum Teil. Bei seiner Wahl bekommt er einen Dämpfer, nur knapp 63 Prozent geben dem Sauerländer ihre Stimme. Das maue Ergebnis dürfte auch ein Ventil gewesen sein, mit dem sich Merz-Anhänger ihren Frust über die Niederlage von der Seele wählten.
Und was macht Merz? Er sitzt in den Reihen der NRW-Delegierten. Der Mann habe die Chance verstreichen lassen, mit einem wohl sehr guten Ergebnis ins Parteipräsidium gewählt zu werden, sagt einer, der seit langem zum engsten Führungszirkel der CDU gehört. Eine Mitarbeit dort habe der 63-Jährige aber offensichtlich nicht gewollt.
Ob für Merz ein Wechsel ins Kabinett Merkel IV in Frage käme? Im Kreis seiner Unterstützer können sie sich einen solchen Schritt vorstellen. Doch ob es sich der erfolgreiche Wirtschaftsanwalt antun würde, sich der von ihm so scharf kritisierten Kanzlerin und der Kabinettsdisziplin unterzuordnen? Wohl kaum, ist am Rande des Parteitags zu hören. Nicht nur, dass Merz dafür seine lukrative Arbeit etwa beim Vermögensverwalter Blackrock beenden müsste.
Auch Merkel dürfte kaum daran gelegen sein, sich neben CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer einen zweiten Quälgeist in ihre Regierung zu holen. Die Kanzlerin setzt darauf, dass nach ihrem Rückzug aus dem Parteivorsitz und dem Votum für Kramp-Karrenbauer endlich etwas Ruhe in ihre zerstrittene große Koalition einzieht. Da würde Merz mit seinem knallharten wirtschaftskonservativem Kurs wohl nur für neuen Sprengstoff mit der SPD sorgen.
Die neue Vorsitzende demonstriert den Delegierten am Samstag offen, wie sie sich die Umsetzung des Parteitagsmottos „Zusammenführen. Und zusammen führen“ vorstellt. Sie und Kanzlerin Merkel nehmen CSU-Vize Manfred Weber auf der Bühne in die Mitte, nachdem der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei für die Europawahl im Mai als Gastredner scharfe Attacken gegen die Rechtspopulisten von der AfD gefahren hat.
Es war ein Wohlfühl-Moment der Einigkeit - nach den schmerzhaften Auseinandersetzungen mit der kleinen Schwesterpartei, die im Sommer fast zum Bruch der Koalition geführt hatten.
Später bei der Antragsberatung stecken Merkel und Kramp-Karrenbauer am Präsidiumstisch auf der Bühne minutenlang die Köpfe zusammen. Warum sollte die beiden mächtigen Frauen der CDU auch verbergen, dass sie Sympathie verbindet. Kurz nachdem die Kanzlerin gegangen ist, kommt Spahn vorbei. Noch weit länger als Merkel spricht und scherzt der langjährige Kanzlerinnen-Kritiker mit AKK.
Schon beim Parteiabend in der Nacht zuvor dokumentieren Merkel, Kramp-Karrenbauer und Spahn, dass sie gewillt sind, für eine geschlossene CDU an einem Strang ziehen. Bei Wein und Häppchen zeigen sich die drei angeregt ins Gespräch vertieft. Keine Spur von Spaltung, soll das sicher auch heißen.
Am Samstagmorgen um 8.30 Uhr bekommt Kramp-Karrenbauer jedenfalls schon viele Glückwünsche zu hören, als zum ersten Mal seit 18 Jahren sie und nicht Merkel den traditionellen Aussteller-Rundgang am Rande des Parteitags absolviert. Am Stand des Deutschen Baugewerbes haben Zimmerleute ein besonderes Geschenk für sie parat: ein kunstvoll gefertigter „Zimmerer-Stern“ wird ihr überreicht - er soll Glück bringen. Das wird sie gut brauchen können in den nächsten Wochen.
