Aigner sieht vorsätzliche Panscherei

Berlin. Der Dioxin-Skandal ist nach Ansicht von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU, Foto: dapd) durch vorsätzliche Panscherei zustande gekommen. Das Agrarministerium in Hannover vermutet gar, dass schon viel länger als seit März 2010 Dioxin ins Futtermittel gemischt wurde. Die Bundesregierung will die Verbraucher nun besser vor Gift im Essen schützen

Berlin. Der Dioxin-Skandal ist nach Ansicht von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU, Foto: dapd) durch vorsätzliche Panscherei zustande gekommen. Das Agrarministerium in Hannover vermutet gar, dass schon viel länger als seit März 2010 Dioxin ins Futtermittel gemischt wurde. Die Bundesregierung will die Verbraucher nun besser vor Gift im Essen schützen. Das Kabinett beschloss dazu gestern einen Aktionsplan für schärfere Kontrollen und harte Auflagen für Futtermittelfirmen. "Dioxin gehört nicht ins Futtermittel. Und Dioxin gehört schon gar nicht in die Lebensmittel", sagte Aigner bei einer Regierungserklärung im Bundestag. "Die Täter waren und sind skrupellos." Sie gehe bisher von Vorsatz aus. Der Futtermittelhersteller Harles und Jentzsch gilt als Auslöser des Skandals. Dieser sei letztlich wohl eine Panne beim illegalen und systematischen Vermischen technischer Fette mit Futterfetten, hieß es aus dem niedersächsischen Landwirtschaftsministerium. Die Praxis sei aufgeflogen, weil zu viel belastetes Fett untergemischt worden sei.

Die Bundesregierung will schnell Konsequenzen zugunsten der Verbraucher ziehen. "Darauf können sie sich verlassen", sagte Aigner. "Vieles wird noch in diesem Jahr geschehen." Das Kabinett beschloss einen Zehn-Punkte-Plan der Ministerin. Bund und Länder hatten sich am Dienstag auf 14 Punkte verständigt. Geplant sind bessere Futtermittelkontrollen der Länder, wobei der Bund an der Qualitätsüberprüfung mitwirkt. Dazu sollen eine Meldepflicht von Futtermittelfirmen und Privatlaboren für Schadstoffe, härtere Strafen sowie eine Trennung von Futter- und Industriefett kommen.

Die Grünen warfen Aigner schwere Fehler vor. "Sie erhöhen mit Ihrer Politik das Risiko für Lebensmittelskandale", sagte Fraktionsvize Bärbel Höhn. "Die ganze Welt soll mit deutschem Schweinefleisch beglückt werden." Damit wachse der Preisdruck, weil Futter der höchste Kostenfaktor sei. Die Opposition und Bio-Verbände forderten eine neue Agrarpolitik hin zum Öko-Landbau. Aigner kündigte nur an, die regionale Vermarktung der Bauern zu stärken. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen will vom Handel ein Signal, dass die Kunden wieder sorgenfrei einkaufen können. dpa

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