Mehr als 400 000 Euro AfD klagt gegen Strafzahlung wegen illegaler Spenden

Berlin · Die AfD klagt gegen zwei Strafzahlungen in Höhe von mehr als 400 000 Euro wegen illegaler Parteispenden. Die Klage werde nun dem Bundestag zugestellt, teilte ein Gerichtssprecher am Donnerstag mit.

Nach Ansicht der AfD waren die strittigen Leistungen „keine Spenden im Sinne des Parteiengesetzes“. Konkret geht es um Hilfen der Schweizer Werbeagentur Goal AG für den heutigen Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und das Bundesvorstandsmitglied Guido Reil in Landtagswahlkämpfen 2016 und 2017. Die Bundestagsverwaltung hatte erklärt, dass „diese geldwerten Zuwendungen von der AfD nicht hätten angenommen werden dürfen, da die Spender zum Zeitpunkt der Spendenannahme nicht feststellbar waren“. In beiden Fällen sei eine Strafzahlung in Höhe des Dreifachen der unzulässig angenommenen Spendenbeträge festgelegt worden. Meuthen hatte der „Welt“ im März gesagt, Unterstützungsleistungen wie Plakate oder Flyer mit einem Gegenwert von 89 800 Euro erhalten zu haben. Im Fall Reil gehe die Bundestagsverwaltung von rechtswidrigen Zuwendungen in Höhe von 44 500 Euro aus. 

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