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Ärmere Bundesländer stimmen sich bei Schuldenbremse ab

Ärmere Bundesländer stimmen sich bei Schuldenbremse ab

Saarbrücken/Berlin. Die Ministerpräsidenten der fünf ärmeren Bundesländer wollen heute in Berlin ihr Vorgehen bei der Umsetzung der Schuldenbremse abstimmen

Saarbrücken/Berlin. Die Ministerpräsidenten der fünf ärmeren Bundesländer wollen heute in Berlin ihr Vorgehen bei der Umsetzung der Schuldenbremse abstimmen. Um das im Frühsommer 2009 beschlossene Verschuldungsverbot einhalten zu können, bekommen das Saarland, Bremen, Berlin, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt aus einem von Bund und Ländern gemeinsam finanzierten Fonds jährlich insgesamt 800 Millionen Euro, das Saarland davon 260 Millionen Euro. Diese Hilfen waren von der Föderalismuskommission vereinbart worden.Bei ihrem Treffen wollen die Regierungschefs eine gemeinsame Linie für die anstehenden Verhandlungen finden, bei denen Bund und Länder Schritte für den Schuldenabbau festlegen wollen. Ob die Ministerpräsidenten auch über die umstrittenen schwarz-gelben Steuerpläne reden werden, stand gestern nicht fest.

Die Saar-SPD forderte Ministerpräsident Peter Müller (CDU) gestern erneut auf, sich der Klage des schleswig-holsteinischen Landtags gegen die Schuldenbremse anzuschließen. "Die Schuldenbremse bringt das Saarland in eine existenzbedrohende Situation", unterstrich Landeschef Heiko Maas. kir