Ärgerliche Panne für Barack Obama

Washington. Nach dem monatelangen Tauziehen um die Gesundheitsreform im US-Kongress war gestern endlich das Ende in Sicht: Die Demokraten setzten mit 56 zu 43 Stimmen im Senat ein Änderungspaket zu dem Reformgesetz durch, das Präsident Barack Obama (Foto: afp) bereits am Dienstag unterzeichnet hatte. Das Abgeordnetenhaus sollte ebenfalls noch am Donnerstag abstimmen, ein Ja galt als sicher

Washington. Nach dem monatelangen Tauziehen um die Gesundheitsreform im US-Kongress war gestern endlich das Ende in Sicht: Die Demokraten setzten mit 56 zu 43 Stimmen im Senat ein Änderungspaket zu dem Reformgesetz durch, das Präsident Barack Obama (Foto: afp) bereits am Dienstag unterzeichnet hatte. Das Abgeordnetenhaus sollte ebenfalls noch am Donnerstag abstimmen, ein Ja galt als sicher. Ein taktisches Manöver der Republikaner im Senat hatte die Demokraten dazu gezwungen, ein zweites Votum über dieses Paket im Parlament anzusetzen, nachdem es dort schon am vergangenen Sonntag verabschiedet worden war. Das Abgeordnetenhaus hatte die Modifizierungen gleich nach der Billigung der Senatsvorlage beschlossen - ein Schachzug der Demokraten, um es Gegnern in den eigenen Reihen zu ermöglichen, dem Senatsentwurf zuzustimmen. Danach ging das Änderungspaket zur Abstimmung in den Senat. Die Demokraten hatten es eigens so geschnürt, dass im Senat eine Verabschiedung mit einfacher Mehrheit ausreicht: Dazu wurden die Änderungen in einen direkten Bezug zum Haushalt gesetzt. Bei derartigen etatrelevanten Entwürfen reicht nach Senatsregeln eine einfache Mehrheit zur Verabschiedung aus. An diesem Punkt setzten nun die Republikaner in einer teilweise stürmischen Senatssitzung in der Nacht zum Donnerstag erfolgreich an: Sie entdeckten zwei kleine gerade mal 16 Zeilen lange Passagen in dem Beipaket, die nicht mit der Senatsregel konform sind. Sie hatten gar nichts mit der Gesundheitsreform zu tun, sondern betrafen die Bildung. Daher mussten die Passagen gestrichen werden, und die Abgeordneten wurden somit gezwungen, noch einmal über das Paket abzustimmen. Der weiterhin erbitterte Streit um die Reform hat sich inzwischen auch in Gewalt niedergeschlagen. In den Büros von vier Kongressmitgliedern wurden die Fensterscheiben eingeworfen, und ein Abgeordneter fand auf dem Rasen seines Hauses einen Sarg vor. Mindestens zehn Demokraten im Abgeordnetenhaus haben Morddrohungen erhalten und um Polizeischutz für sich gebeten. Die demokratische Führung zeigte sich besorgt über diese Auswüchse. dpa

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort