Ärger um Israels Siedlungspläne

Tel Aviv. Israels Ankündigung neuer Siedlungspläne wirkte wie eine Trotzreaktion auf die UN-Anerkennung Palästinas - und rief heftige diplomatische Proteste hervor. Seine Botschafter in London, Paris, Madrid, Kopenhagen und Stockholm müssen in den Außenministerien ihrer verärgerten Gastländer Rede und Antwort stehen

Tel Aviv. Israels Ankündigung neuer Siedlungspläne wirkte wie eine Trotzreaktion auf die UN-Anerkennung Palästinas - und rief heftige diplomatische Proteste hervor. Seine Botschafter in London, Paris, Madrid, Kopenhagen und Stockholm müssen in den Außenministerien ihrer verärgerten Gastländer Rede und Antwort stehen. Die umstrittenen Baupläne bei Ost-Jerusalem könnten einen "fast tödlichen Schlag" für eine Zwei-Staaten-Lösung in Nahost bedeuten, warnte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.Nach Moskau gab es gestern auch aus Berlin ungewöhnlich scharfe Kritik an Israels Vorgehen. Kanzlerin Angela Merkel wolle dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei einem Treffen in Berlin am Donnerstag die Leviten lesen, berichtete die israelische Zeitung "Haaretz" unter Berufung auf einen deutschen Diplomaten. Das Thema Siedlungsbau soll auch bei deutsch-israelischen Regierungskonsultationen zur Sprache kommen, zu denen Netanjahu am Mittwochabend im Kanzleramt erwartet wird. Warum ist die internationale Reaktion auf Siedlungspläne Israels diesmal besonders heftig ausgefallen? Die Palästinenser wollen im arabischen Ostteil Jerusalems die Hauptstadt ihres künftigen unabhängigen Staates errichten. Die Pläne zum Bau von bis zu 3000 Wohneinheiten in einem Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maalei Adumim, das "E1" genannt wird, drohen diesen Traum jedoch zu zerstören. Die ursprüngliche Idee des israelischen "E1"-Plans war es, eine jüdisch besiedelte Verbindung zwischen Jerusalem und dem östlich davon gelegenen Maalei Adumim herzustellen. Das hügelige Gebiet, das etwa zwölf Quadratkilometer umfasst, ist bisher kaum bewohnt. Die Palästinenser fürchten, ein neuer Siedlungsblock könnte das Westjordanland in zwei Teile trennen. "Er würde das Westjordanland in Norden und Süden aufteilen und die Verbindung abschneiden, sodass die Idee eines zusammenhängenden und lebensfähigen Palästinenserstaates faktisch gestorben wäre", meint der palästinensische Experte Chalil Toufaki.

Frühere Regierungen hatten den Plan auf internationalen Druck eingefroren. Nach Angaben von "Haaretz" hat auch Netanjahu - wie seine beiden Vorgänger - zu Beginn seiner Amtszeit der US-Regierung versprochen, nicht in "E1" zu bauen. Doch aus Zorn über die Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat durch die Vereinten Nationen hat seine rechtsorientierte und siedlerfreundliche Regierung den alten Bauplan doch wieder "aufgetaut".

Viele halten die israelische Bauankündigung jedoch für ein reines Wahlkampfmanöver Netanjahus vor dem Urnengang am 22. Januar und glauben gar nicht an eine Umsetzung.

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