Ärger um Einreiseverbot für Niebel
Jerusalem/Berlin. Das Einreiseverbot für Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) in den blockierten Gazastreifen sorgt für Verstimmungen zwischen Deutschland und Israel. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bedauerte gestern die Entscheidung der israelischen Regierung. Niebel hatte das Verbot zuvor als "großen außenpolitischen Fehler der israelischen Regierung" kritisiert
Jerusalem/Berlin. Das Einreiseverbot für Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) in den blockierten Gazastreifen sorgt für Verstimmungen zwischen Deutschland und Israel. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bedauerte gestern die Entscheidung der israelischen Regierung. Niebel hatte das Verbot zuvor als "großen außenpolitischen Fehler der israelischen Regierung" kritisiert. Er wollte gestern im Gazastreifen ein Klärwerk besuchen, das mit deutscher Entwicklungshilfe gebaut wird. Das israelische Außenministerium entgegnete, man lasse seit langem keine ranghohen Politiker in den Gazastreifen, weil die dort herrschende radikal-islamische Hamas diese Besuche zu Propagandazwecken ausnutze.
Die israelische Führung steht nach dem blutigen Angriff auf einen Schiffskonvoi vor der Küste des Gazastreifens weltweit weiter in der Kritik. Nach internationalen Protesten hatte Israel zuletzt angekündigt, dass mehr Hilfsgüter auf dem Landweg zu den 1,5 Millionen Palästinensern gebracht werden dürfen. Niebel hatte nach Angaben seines Ministeriums im Gazastreifen auch Gespräche mit dem Hilfswerk der Vereinten Nationen geplant, aber keine Begegnung mit Hamas-Vertretern. Sowohl der Koalitionspartner CDU wie auch die Opposition kritisierten das Einreiseverbot für Niebel, der auch Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft ist. Es sei eine "unkluge Haltung" Israels, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), dem "Tagesspiegel". Grüne und Linkspartei bezeichneten das Verbot als nicht akzeptabel.
Am Samstag traf der Bundesentwicklungsminister im Westjordanland mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Regierungschef Salam Fayyad zusammen. Mit Fayyad nahm Niebel am Baubeginn einer Kläranlage bei Nablus teil, die die Bundesregierung finanziert. dpa
