Ägypter stimmen für Verfassungsreform

Kairo. Rund fünf Wochen nach der Entmachtung von Präsident Husni Mubarak haben die Ägypter eine neue Verfassung verabschiedet, die den Weg für Neuwahlen ebnet. Nach Angaben des Wahlleiters stimmten 77,2 Prozent der Wähler für den neuen Verfassungstext, der parteilosen Politikern die Kandidatur bei der nächsten Präsidentschaftswahl erleichtert

Kairo. Rund fünf Wochen nach der Entmachtung von Präsident Husni Mubarak haben die Ägypter eine neue Verfassung verabschiedet, die den Weg für Neuwahlen ebnet. Nach Angaben des Wahlleiters stimmten 77,2 Prozent der Wähler für den neuen Verfassungstext, der parteilosen Politikern die Kandidatur bei der nächsten Präsidentschaftswahl erleichtert. Außerdem soll die neue Verfassung eine lückenlose Kontrolle der Wahlen durch die Justiz sichern.Viele Unterstützer der Demokratiebewegung hatten sich gegen die Verfassungsänderung und "überstürzte Neuwahlen" ausgesprochen. Sie wollten lieber eine komplette Überarbeitung der alten Verfassung, bevor ein neuer Präsident und ein neues Parlament gewählt werden. Denn sie befürchten, dass sonst vor allem die etablierten Gruppierungen - also die ehemaligen Parteigenossen des davongejagten Machthabers Mubaraks und die Muslimbruderschaft - die nächsten Wahlen gewinnen.

Muslimbrüder für Reform

Die Muslimbrüder, die für eine Islamisierung der Republik eintreten, hatten ihre Anhänger angewiesen, mit "Ja" zu stimmen. "Die Muslimbrüder haben in den Dörfern und Armenvierteln Menschen, die wenig von Politik verstehen, mobilisiert", sagte ein Sympathisant der Jugendbewegung enttäuscht.

Nach Angaben des Wahlleiters beteiligten sich rund 41 Prozent der Wahlberechtigten an der Volksabstimmung. Die Beteiligung lag damit deutlich höher als bei früheren Wahlen und Abstimmungen in Ägypten. Nach dem Sturz der Monarchie im Jahre 1952 haben die Ägypter bereits 21 Mal über Verfassungen, Friedensverträge und Präsidenten abgestimmt. Dabei waren aber - unter autoritären Rahmenbedingungen - stets Zustimmungsquoten von mindestens 90 Prozent programmiert gewesen.

Die Verfassungsänderungen, die nur wenige Paragrafen betreffen, waren im Auftrag der Militärführung von einem unabhängigen Juristenkomitee ausgearbeitet worden. Der Militärrat hatte, nachdem Mubarak am 11. Februar Kairo verlassen hatte, die Macht übernommen. dpa

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