Ägypten wählt bald Präsidenten
Kairo · Ein halbes Jahr nach der Entmachtung des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär haben die Ägypter eine neue Verfassung angenommen. 98,1 Prozent der Teilnehmer des Referendums am vergangenen Dienstag und Mittwoch stimmten dem Entwurf zu, gab die ägyptische Wahlkommission gestern offiziell bekannt.
Die Wahlbeteiligung lag bei 38,6 Prozent. Übergangspräsident Adli Mansur wird nun in den nächsten Tagen Präsidenten- und Parlamentswahlen ausschreiben. Als aussichtsreichster Kandidat für das höchste Staatsamt gilt der mächtige Militärchef General Abdel Fattah al-Sisi. Dieser hat sich allerdings noch nicht eindeutig für eine Kandidatur ausgesprochen. Das nun gebilligte Grundgesetz enthält formell mehr Rechte für die Bürger als die früheren Verfassungen, privilegiert aber zugleich das Militär.
US-Außenminister John Kerry rief die ägyptische Regierung zur vollen Umsetzung der Rechte und Freiheiten auf, die in der neuen Verfassung verankert sind. Demokratie sei mehr als eine Wahl oder ein Referendum, erklärte Kerry am Samstag. Die Interimsregierung habe sich wiederholt zu einem Übergangsprozess verpflichtet, der die Bürgerrechte ausweitet und zu einer Zivilregierung führt. Jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, dies Wirklichkeit werden zu lassen, meinte der US-Außenminister. Menschenrechtler und Beobachter kritisierten ein Klima der Einschüchterung, das einen fairen Wettstreit zwischen Befürwortern und Gegnern der Verfassung unmöglich gemacht habe. > : Meinung
