Abweichler Walter und Everts sollen Hessen-SPD verlassen

Wiesbaden. Die hessische SPD setzt nach dem Wahldebakel auf personelle Konsequenzen. Die Parteibezirke Hessen-Süd und Hessen-Nord haben mittlerweile Parteiordnungsverfahren gegen die drei Abweichler Jürgen Walter, Carmen Everts und Silke Tesch eingeleitet. Sie hatten sich Anfang November überraschend gegen eine von der Linken tolerierten rot-grüne Minderheitsregierung ausgesprochen

Wiesbaden. Die hessische SPD setzt nach dem Wahldebakel auf personelle Konsequenzen. Die Parteibezirke Hessen-Süd und Hessen-Nord haben mittlerweile Parteiordnungsverfahren gegen die drei Abweichler Jürgen Walter, Carmen Everts und Silke Tesch eingeleitet. Sie hatten sich Anfang November überraschend gegen eine von der Linken tolerierten rot-grüne Minderheitsregierung ausgesprochen. Ziel des bereits am vergangenen Freitag eingeleiteten Verfahrens gegen Walter und Everts sei der Parteiausschluss, sagte gestern Sprecher Oliver Schopp. Das Verfahren gegen Tesch soll hingegen ergebnisoffen geführt werden, sagte Bezirksgeschäftsführer Wilfried Böttner. Schopp sagte, das Verfahren gegen Walter und Everts sei eröffnet werden, weil sie beide parteischädigend verhalten und "gegen das Gebot der Solidarität" verstoßen hätten. Gegen die stammende Abgeordnete Dagmar Metzger eröffnete der Bezirk hingegen kein Parteiordnungsverfahren. "Da gibt es aus Sicht der Partei einen Unterschied", erläuterte Schopp. Metzger habe von Anfang an erklärt, sie werde Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung wählen. Sie habe sich auch in internen Probeabstimmungen ihrer Stimme enthalten, während Walter und Everts mit Ja gestimmt hätten. ddp