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Abschiebung aus Großbritannien nach Ruanda: Menschenrechtsgericht stoppt Flug

Nach Ruanda will Großbritannien Flüchtlinge abschieben, die unter anderem aus Syrien, Irak und Afghanistan stammen. Doch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stoppte den ersten der geplanten Flüge. Es bestehe „ein echtes Risiko von irreversiblem Schaden“ für die betroffenen Asylsuchenden, befand das Gericht. Das Straßburger Gericht erklärte, die Ausweisung solle ausgesetzt werden, bis die britischen Gerichte eine endgültige Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Abschiebungen getroffen haben. Die britische Innenministerin Priti Patel erklärte, sie sei enttäuscht, dass der Flug wegen „rechtlicher Anfechtungen und Forderungen in letzter Minute“ nicht abheben konnte. London hatte mit dem ostafrikanischen Land ein Abkommen geschlossen, um Migranten im Gegenzug für Zahlungen dorthin auszufliegen. Dies soll Menschen abschrecken, die Überfahrt über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu versuchen. Von den ursprünglich 130 geplanten Abschiebungen blieben bis zum gerichtlichen Stopp des Fluges nur noch sieben übrig. Das UN-Flüchtlingshilfswerk hält den britischen Ansatz hingegen für „völlig falsch“. Die Kirche von England hatte die Maßnahme als „unmoralisch“ und „beschämend“ bezeichnet. Selbst der britische Thronfolger Prinz Charles findet die Politik Berichten zufolge „entsetzlich“.

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