Abgesetzter AfD-Landeschef sieht die Bundespartei im Unrecht
Saarbrücken · Der AfD-Landesverband Saar ist aufgelöst. Doch der Streit ist noch lange nicht endgültig entschieden. Jetzt ist erst einmal das Bundesschiedsgericht der Partei am Zug. Die Bundespartei hofft auf einen Neuanfang.
Am Ende reichte es nicht einmal mehr für ein Telefongespräch. Per E-Mail mit sechsseitigem Anhang informierte der AfD-Bundesvorstand Josef Dörr und seinen Landesvorstand am Donnerstag gegen 17 Uhr darüber, dass der Landesverband Saar ab sofort aufgelöst ist - ein drastischer Schritt, den es zuletzt 1985 bei den West-Berliner Grünen (wegen Unterwanderung durch Neonazis) gab. Zeitgleich jagte die AfD-Bundesgeschäftsstelle eine Pressemitteilung heraus; die Öffentlichkeit sollte erfahren, dass es dem Bundesvorstand ernst ist, "die politischen Grundsätze und die innere Ordnung der Partei mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu wahren". Auch die rund 280 Mitglieder im Saarland wurden per E-Mail informiert und "in dieser schwierigen Angelegenheit um Geduld und Vertrauen" gebeten.
Geduld wird es nun auch brauchen. Denn Josef Dörr und seine Unterstützer geben nicht auf, wollten bereits gestern ihren Einspruch an das Bundesschiedsgericht schicken. "Wir sind ins Unrecht gesetzt und wollen, dass das möglichst schnell behoben wird", sagte Dörr der SZ. Die Vorwürfe gegen ihn und seinen bisherigen Stellvertreter Lutz Hecker, in Kontakt mit Rechtsradikalen gestanden zu haben, seien "aus der Luft gegriffen".
Das fünfköpfige Schiedsgericht unter Leitung des Stuttgarter Rechtsanwalts und Ex-CDU-Mitglieds Eberhard Brett muss nun darüber entscheiden, ob der mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit gefasste Auflösungsbeschluss bis zu einem ordentlichen Verfahren aufschiebende Wirkung hat.
Dass der abgesetzte Landesvorstand sich nun vor dem Bundesschiedsgericht wehrt, kommt für die Bundesspitze nicht überraschend. "Wir sind davon ausgegangen, dass es einen Mangel an Einsicht gibt", sagt Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang, der das Verfahren mit Unterstützung von Juristen koordiniert.
Die Auflösung bedeutet konkret: Die saarländischen AfD-Mitglieder bleiben in der Partei, auch die sieben Kreisverbände existieren weiter. Der Landesvorstand ist allerdings nicht mehr im Amt, auch die Landessatzung ist aufgehoben. Letzteres dürfte ein wichtiger Grund für die Auflösung gewesen sein. Denn bei der Neugründung des Landesverbandes gilt die Bundessatzung, alle Mitglieder dürfen dann über den Vorstand abstimmen, nicht nur Delegierte. Das Delegiertenprinzip im Landesverband war 2015 auf Dörrs Betreiben eingeführt worden. Unter den rund 60 Delegierten hätte Dörr wohl weiter eine Mehrheit.
Der Bundesvorstand hatte bereits Ende 2015 im Saarland ermittelt. Dabei sei es immer nur um "eine kleine, gut organisierte Gruppe von Mitgliedern" gegangen, betont der Bundesvorstand. Der Vorstand, so heißt es in der E-Mail an die Mitglieder weiter, sei "bei seinen Untersuchungen massiv in der Wahrheitsfindung behindert" worden. Auch kritische Landesvorstandsmitglieder - von denen es nach bisherigen Erkenntnissen allerdings nur einige wenige gab - seien getäuscht worden.
Im Kern ging es um zwei Fragenkomplexe. Erstens: Hatten Josef Dörr und Lutz Hecker Kontakte zur ausländerfeindlichen Freien Bürger-Union (FBU), die nach Erkenntnissen des AfD-Bundesvorstandes "flächendeckend durch die NPD gesteuert" ist? Hatten sie den FBU-Leuten sogar Doppelmitgliedschaften angeboten, um die eigene Mitgliederzahl zu erhöhen, und hatten sie mit der FBU über eine Zusammenarbeit bei der Landtagswahl 2017 verhandelt? Die FBU-Führung bestätigte dies auf Nachfrage zwei Mal, der SZ liegt zudem ein schriftlicher Vermerk dazu aus der FBU-Spitze vor. Dörr und Hecker streiten das ab. Zweitens: Hatten Dörr und Hecker vor einer AfD-Kundgebung gegen die Asylpolitik am 4. November 2015 in Saarbrücken auch Leute vom rechten Rand umworben? Auch das wurde bestritten.
Wegen dieser Vorwürfe hatte der Bundesvorstand nach SZ-Informationen bereits im Januar die Auflösung des Landesverbandes beschlossen, vor Inkrafttreten aber wegen mangelnder Beweise wieder zurückgenommen. Aus demselben Grund wurde im Februar auch eine Abmahnung Dörrs widerrufen. Nach Gesprächen war der Bundesvorstand zu der Ansicht gelangt, es noch einmal mit ihm probieren zu wollen.
Dann veröffentlichte der "Stern" Mitte März in der Printausgabe und im Internet E-Mails und WhatsApp-Nachrichten von Dörr und Hecker an die pfälzische Rechtsaktivistin Ulrike Reinhardt. Dörr schrieb ihr, er sei sehr an einer Zusammenarbeit interessiert, beide trafen sich. "Harmlos" nennt Dörr den E-Mail-Verkehr, das sei alles "kalter Kaffee". Der Bundesvorstand fühlte sich betrogen, drängte Dörr und Hecker, ihre Ämter sofort ruhen zu lassen. Was beide taten - aber nur ganze drei Tage lang. Durch diese Veröffentlichungen hätten "mehrere Vorgänge im Landesverband jetzt eine Neubewertung" erfahren, heißt es im AfD-Bundesvorstand. Auch ein Parteiausschluss wird mittlerweile geprüft.
