Britisches Unterhaus Abgeordnete feiern den Urlaub, aber nicht den Brexit-Aufschub
London · Zwölf Tage haben die Parlamentarier in London nun Pause. Vorher übten die Hardliner aber noch einmal heftige Kritik an Premierministerin Theresa May.
Es sollte gestern immerhin eine gute Nachricht geben im britischen Parlament. Urlaub. Bei der Verkündung, dass die Abgeordneten eine zwölftägige Pause bekommen würden, hallten Beifallsrufe durch das Unterhaus. Sie klangen nach echter Erleichterung.
Diejenige, die sich aber am meisten nach einer Auszeit sehnen dürfte, heißt Theresa May. Die Premierministerin musste gestern abermals den Parlamentariern Rede und Antwort stehen, nachdem sie sich in der Nacht zuvor beim EU-Sondergipfel mit den übrigen 27 Mitgliedstaaten auf eine Verschiebung des Brexit-Termins geeinigt hatte. Das Königreich erhält für den Austritt aus der Staatengemeinschaft ein halbes Jahr mehr Zeit – nämlich bis zum 31. Oktober.
Wieder einmal stand May im Fokus der Entrüstung. Von allen Seiten hagelte es Kritik auf die Regierungschefin für ihre Entscheidung, den Brexit hinauszuzögern. Sie sei sich wohl bewusst, dass das ganze Land von der Verzögerung „frustriert“ sei und dass die Abgeordneten dadurch unter „immensen Druck“ gesetzt würden, verteidigte sich May. Forderungen nach einem erneuten Referendum erteilte sie jedoch abermals eine Absage. „Ich glaube daran, dass wir die Europäische Union sobald wie möglich mit einem Deal verlassen.“
Doch wie sie das Königreich aus der Sackgasse manövrieren will, bleibt weiter unklar. Das zwischen Brüssel und London ausgehandelte Austrittsabkommen ist bereits drei Mal durch das Parlament gefallen. Und auch wenn die konservative Regierungschefin derzeit Gespräche mit der Spitze der Labour-Partei führt, zeichnet sich bislang kein Kompromiss ab. Mehr noch, Oppositionschef Jeremy Corbyn kritisierte May gestern scharf. Der Aufschub des Scheidungstermins sei „ein diplomatischer Fehler“ und ein „Meilenstein des falschen Handelns der Regierung im ganzen Brexit-Prozess“. Corbyn fordert seit Monaten Neuwahlen.
Die schwersten Angriffe aber kamen aus den eigenen Tory-Reihen. Die ohnehin angeschlagene Premierministerin steht nach der Verzögerung unter massivem Druck der radikalen Europaskeptiker, die ihren Rücktritt fordern und hinter, sowie mittlerweile auch vor den Kulissen über Nachfolger diskutieren. Die Hardliner bezeichnen den Aufschub des Brexit-Termins regelmäßig als „Verrat“. So verurteilte etwa Brexit-Hardliner Bill Cash im Unterhaus Mays „unterwürfige Kapitulation“ in Brüssel und fragte ganz offen: „Werden Sie zurücktreten?“
Die Regierungschefin versuchte die Attacken aus der eigenen Partei wegzulachen und wandte sich vielmehr an die Labour-Abgeordneten auf der anderen Seite des Parlaments. Mit deren Hilfe will sie den Deal doch noch gebilligt bekommen. „Lasst uns die Sitzungspause nutzen, um über jene Entscheidungen nachzudenken, die wir schnell nach unserer Rückkehr nach Ostern machen müssen“, rief sie die Abgeordneten auf. Sollte das Parlament dem Austrittsvertrag noch vor dem 22. Mai zustimmen, könnte das Land nicht nur schon früher die Union verlassen, sondern vor allem eine Teilnahme an den Wahlen zum EU-Parlament, die am 23. Mai beginnen, vermeiden.
