75 Cent am Tag für Europa
Brüssel. 75 Cent am Tag kostet die EU im kommenden Jahr ihre Bürgerinnen und Bürger. Rund 138 Milliarden Euro (plus 6,8 Prozent) will die Union ausgeben. Nur sechs Prozent bleiben zur Deckung der Verwaltungskosten in Brüssel. Die übrigen 94 Prozent fließen als Subventionen zurück in die Mitgliedstaaten
Brüssel. 75 Cent am Tag kostet die EU im kommenden Jahr ihre Bürgerinnen und Bürger. Rund 138 Milliarden Euro (plus 6,8 Prozent) will die Union ausgeben. Nur sechs Prozent bleiben zur Deckung der Verwaltungskosten in Brüssel. Die übrigen 94 Prozent fließen als Subventionen zurück in die Mitgliedstaaten. "Der Etat ist bescheiden", betonte EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski gestern bei der Vorstellung. Man habe die "Sparauflagen der Staats- und Regierungschefs strikt befolgt". Die Steigerung sei lediglich darauf zurückzuführen, dass die Mitgliedstaaten Ausgaben beschlossen hätten, die nun bezahlt werden müssten.Der Entwurf trägt nach Auffassung der Kommission alle Zeichen der Krise. Erhöht wurden vor allem die Etats für Forschung und Entwicklung (plus 28,1 Prozent), Wettbewerbsfähigkeit (plus 17,8 Prozent) sowie der Kohäsionsfonds für die regionale Entwicklung (plus 11,7 Prozent). Die Mitgliedstaaten sollen die Mittel "zum Investieren" nutzen, erklärte Lewandowski. Das Ergebnis könne sich sehen lassen: In den 2004 beigetretenen "neuen" EU-Ländern im Osten würden heute 40 Prozent aller Ausgaben der öffentlichen Hand mit europäischen Geldern kofinanziert. In den Krisenstaaten Portugal und Griechenland liege die Quote bereits bei 25 Prozent. Die acht EU-Familienmitglieder mit den höchsten Arbeitslosenquoten bekommen zusätzliche Finanzmittel aus Brüssel, um Jobs zu schaffen. Dazu gehören unter anderem die Sorgenkinder Spanien und Italien. Für die gemeinsame Landwirtschaftspolitik sind rund 54 Milliarden Euro vorgesehen.
Die europäische Verwaltung dagegen wird schrumpfen. 263 Beamtenstellen (ein Prozent) fallen 2013 weg. Das soll nur der erste Schritt sein. Insgesamt sind Einschnitte bis zu fünf Prozent geplant. Zusätzlich müssen weitere Stellen freigemacht werden, weil am 1. Januar 2013 Kroatien als 28. Mitglied am Tisch der EU Platz nimmt und dann Anspruch auf entsprechende Positionen hat. Auch dieser Beitritt kostet: Pro Jahr werden 700 Millionen Euro fällig, die erst auslaufen, wenn die Ratifizierung dieser Erweiterung in allen Mitgliedstaaten abgeschlossen ist. Das ist wohl erst Ende 2014 der Fall.
Die Einnahmen der EU setzen sich vor allem aus drei Quellen zusammen. Alle Mitgliedstaaten zahlen 1,03 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes an Brüssel. Für Deutschland werden dies im Jahr 2013 rund 34 Milliarden Euro (25 Prozent des EU-Etats) sein, von denen etwa 26 Milliarden als Subventionen wieder zurückfließen. Darüberhinaus bekommt die EU Einnahmen aus Zöllen sowie einen bestimmten Anteil an der Mehrwertsteuer. Foto: Thys/afp
Meinung
Hilfe für Südeuropa
Von SZ-KorrespondentDetlef Drewes
Brüssel hat einen Etat für 2013 geschneidert, der viel Geld für Regionen bereitstellt, die Investitionen dringend brauchen. Aber das ist nur dann eine Hilfe, wenn man zugleich die Bedingungen für die sogenannte Kofinanzierung ändert. Griechenland konnte bisher viele Milliarden nicht in Anspruch nehmen, weil man den Eigenanteil (50 bis 60 Prozent) nicht aufbringen konnte. Inzwischen genießt Athen Sonderkonditionen. Nun fordern die übrigen Schulden-Staaten gleiche Bedingungen. Das würde zwar eine Schieflage bei der Förderung schaffen, die aber wäre - zeitlich begrenzt - sinnvoll. Denn der oft geforderte Marschallplan für Südeuropa wäre so leicht machbar.
